Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff informiert:

à Die Vertragsverhandlungen zum Mellowpark gestalten sich weiterhin sehr schwierig. Durch die Beteiligung mehrerer Abteilungen mit unterschiedlichen Intentionen bleibt das gesamte Verfahren äußerst spannend. Aktuell gibt es Gespräche mit dem 1.FC Union, der sein Interesse an Teilflächen des Grundstückes An der Wuhlheide 250-256 signalisiert hat. Hier sind aber erst die Gesprächsergebnisse abzuwarten, bevor weitere Aussagen dazu getroffen werden können. 

à Außerdem verursacht die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Art.89 Abs.1 VvB riesige Probleme. Gleichzeitig besteht durch die gem. BVV Beschluss verhängten Sperren über den Haushaltsplan 2010/2011 ein extrem hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

Im Zusammenhang mit den Zuwendungen wurde im Bezirk vereinbart, diese die Förderbescheide für einen Zeitraum von 6 Monaten erlassen werden und die monatliche Auszahlung jeweils zu 1/12 des Jahresbetrages erfolgt.

Es können nur Projekte gefördert werden, die bisher schon gefördert wurden. (keine neuen Projekte)

Die Förderung darf nur in Höhe der bisherigen Zuwendung erfolgen.

Für den Mellowpark heißt das, der Nutzungsvertrag muss bis zum 30.12.2009 unterzeichnet sein, damit der all eins e.V. ab dem 01.01.2009 Zuwendung für den neuen Standort erhalten kann.

à Es gab Gespräche zwischen dem Stapla und Jugendamt mit einem Investor für Wohnungsneubau in Altglienicke. Im Ergebnis konnten die Gesprächspartner sich verständigen, dass der Investor bei Neubau für den Mehrbedarf an Kita-Plätzen finanzielle Mittel für die Reaktivierung einer Kita (Schönefelder Chaussee) zur Verfügung stellen muss.

Herr Retzlaff informiert, dass er nur noch bis Dienstag (08.12.2009) im Dienst sei und dann erst wieder ab dem 14.12.2009.

Frau Stappenbeck ergänzt die Ausführungen des Stadtrates:

à Für den Bezirk besteht durch die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Art. 89 Abs. 1 VvB ab 01.01.2010 eine besondere Situation. Gemeinsam mit der verhängten haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß

§ 41 LHO für 2009 und den Sperrvermerken im Haushaltsplan gem. BVV-Beschluss über den Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 sind alle Anträge der Träger der freien Jugendhilfe erneut zu prüfen, jede Einzelfallprüfung ist in den Akten zu dokumentieren.

à Auf die aktuelle Abfrage der SenBWF zu den Veräußerungen von sanierungsbedürftigen Kitas für 1 € wurde für 23 Kitas Interesse angemeldet. Zum weiteren Verfahren müssen erst noch Ausführungsvorschriften erlassen werden.

à Im Konjunkturprogramm II sind mehrere Kita des Bezirkes berücksichtigt worden. 

Für den Kita Neubau Hans-Schmidt-Str. des Fröbel e.V. wurde die Baugenehmigung erteilt. Die Pläne gibt Frau Stappenbeck den Mitgliedern des JHA zur Ansicht.

Für die Kita Am Studio des Eigenbetriebes waren 1.0 Mio. € aus dem K II Programm +  200 T€  vom EB vorgesehen. Diese werden voraussichtlich keine Baugenehmigung erhalten, da der Neubau leider nicht konform mit dem B-Plan und damit nicht genehmigungsfähig ist.

Vertreter von SenStadt, Wista, die Architekten, BWA , Jugendamt und der EB suchen gemeinsam nach einer Lösung, was sich aber als sehr schwierig erweist.

Am Freitag findet im Jugendamt die Auswertung des  Projektes - Personalausstattung sozialräumlich organisierter Jugendämter statt. Frau Smentek, Firma SMENTEK - büro für managementberatung + moderation wird die Präsentation vornehmen.

Frau Stappenbeck lädt alle interessierten Mitglieder des JHA ein daran teilzunehmen. Termin ist der 04.12.2009, 10.00 bis 13.00 Uhr im Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstr. 184.

Nachfragen:

Frau Kant erkundigt sich, ob durch die vorläufige Haushaltswirtschaft die Projekte nach § 16 SGB VIII gefährdet sind.

Frau Stappenbeck erklärt, dass die Weiterführung der Projekte die schon bestanden haben möglich ist. Es erfolgt in jedem Fall eine einzelfallbezogene Prüfung.

Erst wenn auch für den Bezirk der Haushalt eröffnet wird, entspannt sich die Situation. Dann sind aber weiterhin noch die mit BVV - Beschluss  verhangenen Sperrvermerke zu beachten.

Frau Stantien bitte um nähere Auskünfte zu den geplanten Projekten nach § 16 SGB VIII.

Frau Buch gibt noch einmal einen kurzen Überblick zu geplanten Maßnahmen im Rahmen früher Hilfen (STEEP) und im Rahmen von Familienbildungsmaßnahmen (SoFIA, Verwandschaftsrat, Elterntrainings u.a..

Konkrete Zahlen können erst nach Beendigung der Gespräche bekannt gegeben werden.

Herr Bünger erkundigt sich nach den Auswirkungen auf die BK, wenn der 1.FC Union mit auf die Fläche An der Wuhlheide kommt.

Herr Retzlaff stellt noch einmal klar, dass es noch keine genauen Aussagen zu den Flächen gibt, und somit auch noch keine exakten Aussagen getroffen werden können.

Für den all eins e.V. besteht weiterhin das Problem, dass er kein Sportverein ist und somit nicht nach der SPAN die Fläche zur Nutzung überlassen bekommt.

Auf Nachfrage von Herrn Bünger erklärt Herr Retzlaff, dass er bisher noch keine Stellungnahme zum Personalprojekt gefertigt hat. Inhaltlich gibt es aber keine Differenzen mit der Jugendamtsleiterin.