Auszug - Lärmminderung in der Salvador-Allende-Straße  

-       Herr Durinke verweist darauf, dass die Lärmminderung vor dem Seniorenheim den Bewohnern auf dem „Bullenacker“ nichts nütze und die Salvador-Allende-Straße zudem Teil der Altstadtumfahrung sei

-       Herr Franzke entgegnet, auch auf der Wendenschloßstraße solle nun Tempo 50 bleiben, weshalb das Umfahrungsargument nicht greife

-       Herr Förster verweist darauf, dass nächtlicher Lärm für das Publikum in einem Seniorenheim wohl das kleinste Problem darstelle

-       Herr Kohl berichtet von der aktuellen Rechtssprechung, wonach allein Lärmgutachten schon ausreichen können, um vor Gerichte eine Temporeduzierung durchzusetzen; er verweist darauf, dass eine Tempo 30-Strecke in eine Richtung nicht angeordnet werde

-       Frau Meißner ist gegen die Unterstützung von Einzelinteressen

-       Herr Franzke ändert den Antrag so, dass er für beide Fahrtrichtungen gilt

-       mit 5 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung wird der Antrag i.g.F. abgelehnt

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.11.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:8:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    5            dagegen:          8.            Enthaltung:        1.