Auszug - Bebauungsplan 9-47 ("Uferweg Oberschöneweide") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens  

-       Frau Löbel erläutert, dass die Sicherung des Uferwegs planungsrechtlich nur mit dem Ziel der Widmung als „Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung erfolgen könne; eine Einigung mit den Eigentümern wird angestrebt, man brauche den B-Plan aber auch als „Druckmittel“

-       Herr Förster kündigt an, trotz Bauchschmerzen zustimmen zu wollen, verweist aber darauf, dass gerade mit der Firma Wilms besser eine einvernehmliche Lösung gefunden werden sollte, damit nicht nachher eine der letzten Firmen mit Industriearbeitsplätzen die Segel streicht, wenn etwa eine Sicherung ihres Geländes oder der Wasserzugang nicht mehr gewährleistet sei; bei Turoru gibt es eine prinzipielle Bereitschaft, den Uferweg weiterzuführen, allerdings waren die Iren erst mal durch die Anmeldung eines Planungsschadens seitens der Planungsjuristin beim Bezirksamt irritiert, da sie in der Ausführung noch etwas ändern wollten; er fragt das BA, wann endlich der bereits gesicherte Abschnitt entlang HTW zwischen Wilms und SAMSUNG/Behrens-Bau angelegt werde (BA: Gelder stehen wohl bereit, Verantwortung liegt bei Herrn Schneider)

-       Herr Welters und Herr Schild fragen, ob die regelmäßige Einbeziehung und Unterrichtung der Anwohner sowie der BI Uferwege gesichert ist; Herr Förster informiert, dass die Unterlagen im Kiezbüro und bei der BI vorliegen und von dort nur deshalb niemand gekommen ist, weil die Aufstellung des B-Plans ja voll und ganz dem Anliegen entspricht

-       mit 14 Ja-Stimmen und einer 1 Nein-Stimme wird die Vorlage zur Kenntnis genommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr überwiesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick in seiner Sitzung am 07.07.2009 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 349/09 über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan 9-47 ("Uferweg Oberschöneweide") im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Oberschöneweide zur Kenntnis nehmen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.11.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (14:1:0) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    14            dagegen:          1.            Enthaltung:        0.