Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Planwerk SüdOst  

- BzStR Hölmer informiert über folgende Punkte:

·      offizielles Schreiben der BVG liegt vor, dass die Buslinie 163 mit Wirkung vom 13.12.2009 (Umstellung Winterfahrplan) tatsächlich und wie angekündigt das Krankenhaus Hedwigshöhe anbinden wird

·      Auslegung Planungsunterlagen für II. Bauabschnitt Fürstenwalder Damm zwischen dem 30.11. und 04.12.2009 bei SenStadt

·      FNP-Änderungen für die entsprechenden Planungsziele des B-Plans XVI-81 (u.a. entfällt Gemeinbedarfsfläche für das Aussiedlerheim, stattdessen Wohnbau W 4)

·      Herr Kohl von der Unteren SVB berichtet zur Freude der Anwohner von der getroffenen Anordnung eines Einbahnstraßenverkehrs in Richtung Annenallee sowohl in der Cardinalstraße zwischen Lindenstraße und Oettingstraße als auch in der Joachimstraße zwischen Lindenstraße und Oettingstraße à damit wird auch der von der VLB nicht befürwortete grüne Rechtsabbiegerpfeil von der Joachimstraße in die Lindenstraße entbehrlich; zur Prüfung der Signalphase seitens der VLB wird berichtet, dass hier schon das Maximum für den Verkehrsfluss in der Lindenstraße rausgeholt sei, u.a. dadurch, dass die Fußgängerampel nur auf ein Anforderungssignal geschaltet wird

- Herr Förster fragt zum Verständnis nach, ob die künftige Verkehrsführung bedeute, dass eine Ausfahrt aus der Dammvorstadt in Richtung Wuhlheide nur noch über die Annenallee mit Einbiegen in die Bahnhofstraße möglich sei, was von Herrn Kohl bejaht wird

- Herr Sauerteig fragt, ob ein Abbau der LSA in der Joachimstraße geplant sei – dies wird verneint

- Herr Förster zeigt sich verwundert darüber, dass seitens des damaligen BzStR Dr. Schmitz immer behauptet wurde, die Joachimstraße könne nicht verkehrsberuhigt werden, weil sie beidseitig die offizielle Zufahrt zum Forum Köpenick darstelle und dies auch im B-Plan so festgelegt sei

- Herr Welters bittet in Anbetracht der zunehmenden Infragestellung des Weiterbaus der A 100 zur Untermauerung der bezirklichen Position auf der geplanten „Verkehrskonferenz Südost“ dem Ausschuss hier das dafür nötige Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen und hinterfragt das ihm zugegangene Gerücht, dass im AGH die Streichung des 1. Bauabschnitts der SOV erwogen werde

- BzStR Hölmer verweist auf seine telefonische Verabredung mit dem Leiter der Abteilung VII, Herrn Dr. Kunst, zur Durchführung der Verkehrskonferenz im ersten Halbjahr 2010 und verneint die Kenntnis von negativen Planungen bezüglich des 1. Abschnitts der SOV

- Herr Förster fragt angesichts der verheerenden Entwicklung beim Baugenehmigungsverfahren für die Jugendherberge in der Wuhlheide nach dem aktuellen Sachstand und wann endlich die Anfragen des DJH beantwortet werden; er fordert dazu auf, die Baugenehmigung auch bei möglichen negativen Auswirkungen auf die Veranstaltungstätigkeit der Parkbühne zu erteilen

- BzStR Hölmer antwortet, die Baugenehmigung könne vom Bezirk nicht erteilt werden, eine Ablehnung sei auf dem Weg; sowohl das DJH als auch die Parkbühne hätten Schwierigkeiten gehabt, aufeinander zuzugehen; die Auflagen wären für das DJH wohl so hoch gewesen, dass dies die teuerste Jugendherberge Deutschlands geworden wäre; Bezirk arbeitet an der Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks
(lt. Protokollkontrolle der 64. Sitzung: Hr. Hölmer: "Ablehnung unterwegs" sei falsch. Er habe geäußert, dass ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin an den Betreiber der Jugendherberge unterwegs sei.)

- Frau Meißner fragt nach, ob die Äußerung von Herrn Förster so zu verstehen sei, dass er die Genehmigung der Jugendherberge über den Betrieb der Parkbühne stelle

- Herr Förster zeigt sich verwundert, dass der Vorrang einer sinnvollen und für die Landesmusikakademie sehr gewünschten und notwendigen Einrichtung für preiswerte Übernachtungen von Kinder- und Jugendlichen  vor den rein kommerziellen Interessen der Parkbühne erläutert werden müsse, da diese Prioritätensetzung doch selbstverständlich sein sollte; zudem kündigte er eine umfassende Untersuchung der Vorgänge im Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens an und rät dem Ausschuss, sich danach mit den Ungereimtheiten zu befassen

- Frau Meißner bittet das Bezirksamt z.B. in einer Pressemitteilung darauf hinzuweisen, dass mit dem positiven Fakt der Anbindung des Krankenhauses Hedwigshöhe durch den 163er Bus auch die negative Tatsache eines künftig nur noch halbstündigen Taktes verbunden sei

- Herr Förster fragt unter Bezugnahme auf seine mündliche Anfrage Nr. 597 in der BVV am 18.12.2008, wo der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der SOV für Frühjahr 2010 und jener des ersten Abschnitts der Ost-West-Trasse für Ende 2009 erwartet wurde, nach einem aktuellen Sachstand, da die damals geäußerten Termine wohl leider von der Entwicklung überholt seien à BA informiert in der nächsten Sitzung dazu

- Herr Sauerteig hinterfragt die seit drei Tagen bestehende Totalsperrung der Hämmerlingstraße zwischen Birnbaumer und Bachstraße und nicht erfolgte Ausschilderung einer Umleitung à BA muss sich sachkundig machen und wird dann im Ausschuss berichten

- Herr Liebenow weiß zu berichten, dass es sich bei der geplanten Jugendherberge in der Wuhlheide um einen „Schwarzbau“ handele und gibt Kostproben seines baurechtlichen Fachwissens zum Besten

- Herr Förster empfiehlt ihm, angesichts der verheerenden  Presseberichterstattung über ihn in der laufenden Woche lieber zu schweigen

- Frau Berfelde führt gewohnt sachkundig in die Thematik des Planwerks Südost ein:

·      Planwerke  sind  zwischen FNP/Landschaftsplan (wo Baugebiete festgelegt werden) und StEP (der thematische Festlegungen trifft) einzuordnen und liegen in der Zuständigkeit des Senats

·      Im Planwerk Südostraum 2000 wurden Leitbilder, Konzepte und Strategien T_K und Neukölln dargestellt, 2001 erfolgte eineVertiefung für Treptow-Köpenick (Spree-Dahme-Raum) und bei der  Aktualisierung 2009 lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung zwischen Innenstadt und BBI (Betrachtungsraum nunmehr Tempelhof-Neukölln Treptow-Köpenick)

·      ist eine interne Arbeitsgrundlage für BA und Senat; soll Investoren zur Verfügung stehen und ist insbesondere für das Flughafenumfeld interessant

·     Schwerpunkte für den Bezirk aus gesamtstädtischer Sicht sind derBBI Business Park Berlin, Adlershof/WISTA , der Spreeraum, Bereiche entlang des Teltowkanals/Treptow, und Schöneweide

·     Ufergestaltung des Teltowkanals (Neukölln ist mit einbezogen) wird hier ebenfalls angestrebt (im Bereich WISTA/Altglienicke ist sie schon gut, im Bereich Späthsfelde / Mündung in die Spree ist noch viel zu tun)

·      im Bereich Späthsfelde war ursprünglich ein bezirksübergreifender Masterplan angedacht; nun erfolgt eine entsprechende Untersuchung und Überprüfung der geplanten gewerblicher Nutzung gemäß FNP/ Lage der SOV durch den Senat

·      Ein langfristiger Wohnschwerpunkt liegt am Dammweg

- Frau Schmitz fragt zum Wohnungsbau entlang des Heidekampgrabens Antwort BA: ergibt sich aus FNP, Planwerk hat keinen  Umsetzungscharakter

- Herr Liebenow fragt, ob die Investoren schon Schlange stehen, Herr Schild entgegnet, "seit sie wissen, dass die NPD-Fraktion bröckelt, ja"

- Herrn Welters erscheinen einige Planungen willkürlich, etwa dass der Alt-Bezirk Köpenick nur von der Altstadt aus Richtung Norden drin ist, auch das Entwicklungspotenzial Friedrichshagener Straße fehlt seiner Meinung nach; hat Probleme mit der Darstellung des 2. Bauabschnitts der SOV, wo der eindeutige BVV-Wille laute, erst die Errichtung des 1. Abschnitts abzuwarten und dann nach tatsächlichem Bedarf zu entscheiden

Antwort BA: Untersuchungsbereich Schwerpunkt Achse BBI- Innenstadt, also vorrangig Treptow, die Friedrichshagener Str. ist dargestellt - als Bereich mit teilräumlicher Bedeutung, insgesamt war das BA weder inhaltlich noch redaktionell federführend bei der Erstellung des Planwerks

- Herr Sauerteig fragt, was unter der "raumprägenden Verbindung durch die Königsheide" zu verstehen sei, Antwort BA: gemeint ist eine Wegeverbindung für die langsamen Verkehrsarten (Fuß/Radwege) und die Verknüpfung der Freiräume,

- zur Einbeziehung der Gemeinde Schönefeld antwortet Frau Berfelde, der Masterplan Gateway/BBI sei abgestimmt und wurde im Planwerk nachrichtlich übernommen

- Herr Durinke findet es müßig, genaue Straßenführungen zu diskutieren oder auch über die Frage, warum die Friedrichshagener Straße eine niedrigere Priorität genießt als die Gegend um das Finanzamt, stattdessen sollten die übergreifenden Planungen im Blick behalten werden

- Herr Schild sieht eine neue Situation entstehen, sollten die 400 Mio Euro für den Weiterbau der A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden und fordert dazu auf, bei der weiteren Entwicklung wachsam zu  sein