Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Dr. Buch informierte:

1.    über die Eröffnung des gemeinsamen Büros (bundesweit) von Sozialamt und AA am 12.12.02 im Bezirk. Ziel ist es, durch die Kooperation und Zusammenarbeit beider, schneller Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Dazu stehen je zwei Mitarbeiter vom Sozialamt und dem AA, sowie die jeweilige Software zum schnellen Datenabgleich und zur Klärung von Fragen zur Verfügung. Entstehende Kosten werden von beiden Seiten zu gleichen Teilen getragen. Obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht klar sind, wurde das einmalige Projekt in Angriff genommen und läuft sehr gut an. Keine Wartezeiten, da Termine im 15 Minutenrhythmus zum Datenabgleich und Gespräch eines Fallmanagers mit einem Sozialhilfeempfänger und einem AA-Mitarbeiter in das gemeinsame Büro vergeben werden.

Zur Zeit stehen 14 Fallmanager zur Verfügung. 1 Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes hat in der Regel 600 bis 1000 Personen zu “betreuen”. Wenn im AA-Bereich keine Verstärkung erfolgt, ist der Aufwand im gemeinsamen Büro durch die AA-Vermittler auf Dauer nicht leistbar.

Eine Vertreterin der Presse informierte, dass sie vom Senat erfahren habe, dass dem Sozialamt unseres Bezirkes 680 000 e von der über die Arbeit mit dem Kölner Modell eingesparte Sozialhilfe zurück überwiesen werden.

Frau Höppner bat darum, dass dem Ausschuss eine Kopie des Senatsbescheids über die Rückführung eingesparter Mittel, wenn er denn vorliegt zur Verfügung gestellt wird.

2.    Wegen Umstellung und Zusammenführung der Akten aus den ehemaligen Bezirken Treptow und Köpenick bleibt das Sozialamt für 2 Wochen geschlossen. Nothilfe wird eingerichtet und die Sozialhilfe ausgezahlt.

3.    Die Zusammenführung aller Aufgaben des Sozialamtes unter einem Dach führt auch zur Konzentrierung der Bedürftigen. Das ist nicht ohne Probleme. Mitarbeiter des Sozialamtes haben jetzt 155 Akten statt bisher 130 zu bearbeiten. Wartezeiten verlängern sich, jede Woche werden Polizeieinsätze nötig. Ab 1.02.03 wird im Sozialamt der Bestelldienst eingeführt, um dem entgegen zu wirken und die Wartezeiten wesentlich zu reduzieren. Die Erstberatungsstelle ist täglich von 8.00 bis 13.00 Uhr geöffnet.

4.    Die im BA festgelegten Personalkürzungen für 2003 sind im Verantwortungsbereich von Frau Dr. Buch untersetzt. Mit den Stellenstreichungen können aber auch Pflichtaufgaben nicht mehr im vollen Umfang erfüllt werden, einige Leistungen fallen völlig weg. ( Siehe vorheriger Ausschuss) Die Personalkürzungen sind im Personalausschuss zu beraten. Der Bürgermeister plant eine gemeinsame Veranstaltung mit allen Amtsleitern, um künftige Stellenkürzungen aufgabenkritisch vorzubereiten.

5.    Die Liga der  Wohlfahrtsverbände hat eine Übernahme der SFS Semliner Straße abgelehnt. Ein Trägerwechsel solcher Einrichtungen ist ohne öffentliche Zuwendungen nicht möglich. Tausendfüßler und Volkssolidarität wollen gemeinsam das KeK und die Semliner Straße weiterführen. An einer entsprechenden Konzeption wird gearbeitet.

GSW ist bereit die Miete unter konkreten Bedingungen von 14 auf 10 DM zu reduzieren. Bei einem längerfristigen Vertrag ist auch der Vermieter der SFS in der Britzer Straße bereit, die Miete um 0,36 e pro m² zu senken.

Um die Ambulante Rehabilitation im Bezirk zu erhalten, verhandelt das BA mit dem Senat und Freien Trägern. Bis Ende März 03 wird sie noch mit Überhangkräften weitergeführt. Endgültige Entscheidungen werden vom Senat und der Liga getroffen. Der Bezirk hat darauf keinen Einfluss.

6.    Die erbetene Auflistung der Steigerung von Sozialhilfeempfängern nach Ortsteilen ist nicht leistbar. Aus der Ortsteilstatistik lässt sich nur eine Konzentration ablesen.