Auszug - Hygiene in Gaststätten  

Herr Düsterhöft berichtet aus seiner Fraktion, dass diese die Diskussion im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes aktiv mitgestalten und einen anderen Weg gehen will  als in der Stadt diskutiert wird.

Frau Feierabend berichtet erneut, dass die Arbeitsgruppe der Stadträte ein einheitliches Berliner Modellgemeinsam auf den Weg bringen will. Die Erfahrungen von Pankow als Pilotprojekt werden dazu ausgewertet werden.

Eine Standardisierung sei notwendig und ebenso eine bessere Personalausstattung in den Bezirken.

In der Diskussion wurde bemängelt, dass sich der zu beratende Antrag nur auf Kontrollen in Gaststätten bezieht und es wurde vorgeschlagen ihn auf alle Einrichtungen, die vom Gesetzgeber zur Kontrolle vorgesehen sind, zu erweitern.

Der Ausschuss beschloss mehrheitlich (6:4:1)die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung:

Dem BA wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer landeseinheitlichen Regelung, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aufbereitet, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:4:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer landeseinheitlichen Regelung, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aufbereitet, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    6            dagegen:          4.            Enthaltung:        1.