Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet von der Klausurtagung des Bezirksamtskollegiums die am Sonntag, 10.Mai 2005 stattfand. 

Der Bezirk wird einen realistischen Haushaltsplan aufstellen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Verfahrensweise in 7 anderen Bezirken, die ebenfalls pauschale Mehreinnahmen einstellen werden, um

anhand realistischer Ausgabezahlen den Haushalt darzustellen.

Am Samstag, 16.05.2009 findet die nächste Gesprächsrunde statt, Thema wird dann insbesondere die Aufteilung der Mittel zwischen den Abteilungen sein.

à Die Nutzung der Bude durch den freien Träger ist jetzt vertraglich geregelt.

à Herr Retzlaff weist auf Plakate der MLPD in Alt Treptow hin, die Entscheidungen des Bezirksstadtrates zur Verfügungsstellung von Räumen falsch darstellen. (Anlage 2) Herr Retzlaff hat den zuständigen Polizeiabschnitt gebeten, die Sicherheit vor der Jugendfreizeiteinrichtung am 16.05.2009 zu gewährleisten. ( Anlage 3)

Frau Stappenbeck ergänzt, dass die Verwaltung sich derzeit intensiv mit der Haushaltsplanaufstellung 2010/2011 und dabei insbesondere mit den rechtlichen Begründungen für die Projekte nach § 11 und

§ 13(1) SGB VIII auseinandersetzt.

à Die regionalen Runden mit den Kindertagesstätten wurden durchgeführt. Die Gespräche werden als erfolgsversprechend eingeschätzt, eine Fortsetzung ist vorgesehen. 

à Die Senatsverwaltung BWJ hat für die von ihnen geförderten Träger mit überregionalen Projekten auch eine Teuerungsrate und einen Inflationsausgleich von 7 % berücksichtigt und entsprechend höhere Summen angemeldet. Diese wurden erst mal abschlägig beschieden. Im Rahmen der Einwendungen wird Sen BWJ erneut auf die Notwendigkeit verweisen.

à Des Weiteren fand am Monatag, den 11.Mai 2009 eine Abstimmungsrunde in der Kepplerstr. 19 mit Herrn Retzlaff, den Beteiligten aus dem Schulamt, Jugendamt, der Schulleiterin und Herrn Rubbert (Sen BWJ, Referatsleiter Lehrerfortbildung) statt. Spätestens im Juni 2009 soll mit der Kinder- und Jugendarbeit Vorort begonnen werden. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Schulamt und dem Jugendamt wurde vorbereitet.

à Frau Stappenbeck berichtet von einer Personalveränderung im Jugendamt. Die ehemalige Leiterin der JFE Ortolfstr. ist jetzt Teamleiterin der Jugendförderung in der Region 4 und 5.

Nachfragen von Herrn Worm beziehen sich auf den EB Kindertagesstätten SüdOst und die Entscheidung des GF.  

Weiterhin fragt Herr Worm an, ob es denkbar wäre, aus den Regionalrunden mit den Kitas Positionspapiere zu erarbeiten und bittet um Information zum Arbeitsschwerpunkt der Einrichtung in der Coloniaallee 19.

Herr Retzlaff gibt bekannt, dass Herr Erfurt weiterhin die Funktion des KGF wahrnimmt. Zurzeit werden weitere Schritte gemeinsam mit dem Verwaltungsrat geprüft.

Eine Einladung des GF, Herrn Erfurt in den JHA wird begrüßt.

Das Konzept zur Coloniaallee wird in der nächsten JHA Sitzung vorgestellt.

Frau Dr. Büthner sagt zu, die Einladungen zu den regionalen Runden mit den Kitas zum Protokoll zu geben. Aus diesen sind die Ziele der Gespräche zu entnehmen.

Frau Stantien fragt nach, ob für die Krisenunterbringung ebenfalls 25 % der Kosten durch den Bezirk getragen werden müssen.

Frau Stappenbeck erläutert hierzu, dass der Bezirk für 2008 wieder eine Abfederung der Ausgaben HzE bekommen hat. Demnach werden 75 % der Ausgabe HzE durch Basiskorrektur abgefedert und 25 % trägt der Bezirk als Mehrausgaben selbst. Dies gilt für die Gesamtsumme der HzE (also auch Inobhutnahmen).

Im „Papier der Stadträte“ war vorgesehen, die Inobhutnahmen aus den HzE rauszunehmen und dann zu 100 % abfedern zu lassen.  Diesbezüglich gibt es aber noch keine politische Beschlusslage zu einer veränderten Zuweisungssystematik für die Haushaltsplanaufstellung  2010/2011. Gegenwärtig ist nur vorgesehen,  75 % der Mengen (Fallzahlen)  und nicht der Kosten bei HzE abzufedern. Dies soll aber nur für das laufende Haushaltsjahr 2009 gelten. Auf Nachfrage erklärt Frau Stappenbeck, dass dies von Nachteil für den Bezirk wäre., aber jegliche Abfederung dringend notwendig ist. 

Frau Kant erkundigt sich nach dem Anteil der Kosten der Inobhutnahmen an Gesamtkosten der HzE.

Frau Stappenbeck weist daraufhin, dass im Zusammenhang mit der Auswertung der Kinderschutzzahlen auch diese Daten mit zur Verfügung gestellt werden.

Bedauerlicherweise gibt es für Berlin bisher keine einheitliche Zählweise bei den Inobhutnahmen.  Der Bezirk Treptow-Köpenick hat hier ein eigenes Verfahren entwickelt und empfiehlt in diversen AG´n die Übernahme. 

Frau Stantien bittet weiterhin um Informationen zum aktuellen Stand

      -      Konzept der Bude,

-          Villa Vif – Freifläche,

-          Personalsituation Kepplerstr.

-          Mansarde.

Herr Retzlaff bietet an, dass das Konzept der Bude auf einer der nächsten JHA-Sitzungen vorgestellt wird. Die Vereinbarung wird zum Protokoll gegeben, wenn die beiden Vertragspartner damit einverstanden sind.

Zum aktuellen Sachstand zur Freifläche Ville Vif muss sich die Verwaltung erst sachkundig machen und wird in der nächsten Sitzung berichten.

In der Kepplerstr. ist zurzeit ein Mitarbeiter eingesetzt. Voraussichtlich im Juni 2009 wird eine zweite Mitarbeiterin aus einer anderen Einrichtung in der Kepplerstr. eingesetzt werden.

Hinsichtlich der Mansarde laufen noch weitere Gespräche mit dem KinderReich e.V. Zurzeit ist nur eine Mitarbeiterin des öffentlichen Trägers Vorort, was aber nicht ausreichend ist.

Frau Stantiern bittet um eine Stellungnahme zur aktuellen Personalsituation im Jugendbereich und fragt nach den Vorstellungen der Verwaltung zur Verbesserung der Personalsituation.

Frau Stappenbeck erläutert, dass für Jugendfreizeiteinrichtungen keine Außeneinstellungen zulässig sind. Insofern nur Personal aus dem Überhang für die Stellenbesetzung infrage kommt, dort sich aber kein „geeignetes“ Personal befindet. Da die Personaldecke bei den JFE stark ausgedünnt ist, lässt sich gegenwärtig ein am Bedarf orientiertes Arbeiten längst nicht mehr in allen Einrichtungen umsetzen. Deshalb wären gegenwärtig als einzige Alternativen nur Schließungen bzw. weitere Umstrukturierungen möglich.

Auf Nachfrage von Frau Kant zur Personalsituation in  der Villa Vif, erklärt Herr Fischel, dass ab dem 19.06.2009 dort zwei Mitarbeiter sein werden.

Frau Kant weist darauf hin, dass auch über Umstrukturierungen der kommunalen Einrichtungen nachgedacht werden sollte.

Frau Stappenbeck erläutert, dass es  – nach dem Wechsel von Frau Ganschow innerhalb des Jugendamtes - eine Stelle weniger im Jugendfreizeitbereich gibt.