Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff informiert, dass die Liste mit den aus dem K II Programm geförderten Maßnahmen an alle Mitglieder per E-Mail verschickt wurde. Festzustellen ist, dass der Bezirk Treptow-Köpenick mit einem hohen Anteil berücksichtigt wurde.

Die Liste A  enthält die beschlossenen Förderungen, die Liste B beinhaltet die Warteliste.

Frau Dr. Büthner ergänzt die Ausführungen des Stadtrates:

à Die Kita „Der Wilden Knallerbsen“ im Königsheideweg 285 wurde am 01.04.2009 eröffnet. Die Senatsverwaltung BWF hat eine Betriebserlaubnis erteilt. Zurzeit findet erst einmal die Betreuung von 15 Kindern statt.

Für den weiteren Ausbau dieser Kita wurden im K II Programm Fördermittel in Höhe von 248.400,00 €    bewilligt

à In den Regionen laufen gegenwärtig die Diskussionen zur Jugendarbeit nach § 11 in den Jahren

 2010 bis 2011.

Auf Nachfrage ergänzt Herr Retzlaff, dass die Kita Am Haselbusch ab 2010 wieder als Kita zur Verfügung stehen wird. Auf Nachfrage erklärt Herr Retzlaff, dass der freie Träger KitaNetz Berlin e.V. weiterhin als Träger für diese Einrichtung vorgesehen ist.

Herr Worm erkundigt sich, wie das Jugendamt auf den erneuten Personalweggang (Frau Ganschow)  reagieren will. Seiner Einschätzung nach, handelt es sich wohl um eine sehr schwieirige Aufgabe und eine Position mit sehr hoher Belastung.

Die Verwaltung bestätigt diese Einschätzung.

Die Stelle wird durch ein internes Interessenbekundungsverfahren im Jugendamt zwischen den Sozialarbeitern der gleichen Vergütungsgruppe neu besetzt werden.

Frau Kant erkundigt sich nach der AG Insel. Herr Retzlaff informiert über die aktuelle Situation und gibt die Zusammenfassung durch den Regionalleiter Herrn Bähr zum Protokoll. (Anlage 2)

Gleichzeitig wird um die Mitarbeit von 3 Mitgliedern des JHA in dieser AG gebeten.

Frau Kant, Herr Worm und Frau Klinger erklären sich zur Mitarbeit bereit.

Der nächste Sitzungstermin ist der 29.04.2009 um 17.00 Uhr.

Seitens des BA nehmen Herr Retzlaff, Herr Bähr und Herr Fischel teil.

Weiterhin erkundigt sich Frau Kant nach dem aktuellen Haushaltsabschluss, nachdem es für HzE eine Abfederung gab.

Herr Retzlaff bestätigt, dass es doch wieder eine Abfederung im HzE Bereich gab, d.h. 75 % des Defizits im HzE Bereich (3 Mio €) über Basiskorrektur und 1 Mio € durch den Bezirk ausgeglichen werden.

Der Jahrsabschluss 2008 des Bezirkes weist ein Minus von ca. 200.000 € aus.

Auf die Anfrage, ob es üblich ist, dass ein Kind welches nicht eingeschult wurde (zurückgestellt) nicht in die gleiche Kita wieder zurückkehren kann, bittet Herr Retzlaff um konkrete Angaben, damit er diesen Einzelfall prüfen kann.

Herr Wohlfeil erteilt Frau Storz-Ganzlin erneut ein Rederecht in der JHA-Sitzung.

Frau Storz-Ganzlin weist Herrn Retzlaff noch einmal auf seine gesetzlichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Eigenbetrieb hin. Sie fordert ihn auf, hier endlich tätig zu werden und nicht länger diesen rechtswidrigen Zustand zu dulden.

Herr Retzlaff weist aufs schärfste diesen Vorwurf von sich und erklärt, dass er bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternimmt um die Probleme des Eigenbetriebes zu lösen. Gleichzeitig bietet Herr Retzlaff an, dass Frau Storz-Ganzlin bei ihm Akteneinsicht nehmen kann.