Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Am 19.1. werde es eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Grundschulen Am Berg und Am Wasserturm geben, zu der die Schulaufsicht, das Bezirksamt, bezirkliche Gremien und Vertreter der Schulen zugegen sein werden. Es gebe den Vorschlag zur Filialbildung der Grundschule Am Wasserturm. Zuerst sei ein Moratorium geplant und es wurde und werde vorerst keine Entscheidung getroffen, die den Schulstandort tangiere. Dafür gebe es zu viele Unwägbarkeiten, wie die Schulreform. Bei der Entscheidung werde keiner ausgegrenzt und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schulteile verfahren.

Es gebe die formale Pauschalgenehmigung zur Eigenständigkeit der Schmöckwitzer Grundschule, was zum kommenden Schuljahr möglich sei.

3. Gemeinschaftsschulstandort: Es werde eine Förderung mit einem 7-stelligen Betrag für Schulergänzungsbauten und Ausstattungsfragen geben.

Konjunkturprogramme: Von den 50 Mio. Euro des Senats habe man eine Zusage für den Bezirk von 2,15 Mio. Weitere Anmeldungen stehen aus. Die Gelder würden auf die Bezirke nach dem Schlüssel 70 % anhand von Schülerzahlen, 30 % nach politischen Schwerpunkten verteilt. Letztendlich werde man vielleicht bei 2,6 Mio. liegen. Es werde mehr angemeldet, da es möglich sei, dass andere Bezirke ihr Geld nicht ausgeben können. Festlegungsdatum aller Bezirke sei der 31.7.

Über das Bundesprogramm würden weitere 50 Mio. jährlich bis 2011 an die Bezirke verteilt. Das würden für Treptow-Köpenick pro Jahr ca. 2,5 Mio. zusätzlich sein. Auch dafür seien Projekte angemeldet. Bei Bestätigung werde alles dem Ausschuss zugehen. Insgesamt würden 82 Mio. für Berliner Schulsanierungen zur Verfügung stehen.

Auf Wunsch des Senators solle jede Schule 10 000 Euro für bauliche Maßnahmen bekommen. Schulen würden angeschrieben und könnten Anmeldungen einreichen. Betroffen wären Schließanlagen, Sonnenschutz, Fußböden und ähnliches.

Man habe mit dem Jobcenter über Schuldistanz von Kindern aus Bedarfsgemeinschaften beraten und eine Eingliederungsvereinbarung erzielt. Es werde Mittel für das Jobcenter geben, die mit Einsatz auf schuldistanzierte Jugendliche rechtzeitig regieren könnten, im negativen Fall auch mit Sanktionen.

Fragen.

Herr Stöckel fragt, ob die 50 Mio. vom Senat 2009 komplett ausgegeben werden müssten, wer im Bezirk die Ausschreibung übernehme und ob alles zeitlich zu schaffen sei. Herr Retzlaff bestätigt, dass alle Arbeiten bis 5.12. abgeschlossen sein müssten. Bis 15.02. müssten alle Anträge vorliegen. Die Ausschreibung laufe über das Hochbauamt, das gesagt habe, es sei machbar.

Frau Chrapek fragt, ob Totalsanierungen länger dauern würden als nur bis 5.12. Herr Retzlaff bejaht dies und verweist auf den längeren Betätigungszeitraum des Bundesprogramms.

Herr Sievers fragt nach möglichen Änderungen an der Investitionsplanung durch die Zuschüsse. Laut Herrn Retzlaff werde es keine Änderungen geben, die durch das Landesprogramm entstünden. Beim Bundesprogramm sei dies möglich, aber unkompliziert regelbar.

Frau Kant fragt, ob die Eingliederungsmaßnahmen in direkter Verbindung direkt mit den Schulen oder auch mit anderen außerschulischen Bildungsmaßnahmen vonstatten gehen sollen. Herr Retzlaff erläutert, dass die MitarbeiterInnen aus dem Schulamt und dem Jobcenter eine enge Zusammenarbeit und Datenaustausch verabredet hätten. Klar sei, dass es keine Maßnahmen gebe, wenn die 10jährige Schulpflicht noch nicht erfüllt sei.

Frau Kirschniok fragt nach Einnahmen aus den Gebäudenutzungen der Privatschulen. Herr Retzlaff erklärt, dass es keine gebe Einnahmen gebe. Es seien entweder Privat- oder Landesgebäude, aber im letzteren Falle würden sie in unserem Haushalt auftauchen. Vorteil sei, dass es im Bezirk zusätzliche Schüler gebe.

Herr Stöckel fragt, ob man etwas von der Neugestaltung des Hauses hier habe. Herr Retzlaff weist darauf hin, dass alle Maßnahmen unter bezirklicher Bevollmächtigung gemacht worden seien und sich das Land nicht beteiligt habe. Man habe insofern etwas davon, dass der Bezirk als Bildungsstandort anerkannt sei. Es gebe sogar eine neue Anfrage für eine Privatschule im Bezirk an der Oberspreestraße.