Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans XV-67a in Regie von SenStadt findet vom 3. Juni – 4. Juli im Dienstgebäude am Köllnischen Park statt

-       der Lärmaktionsplan des Landes Berlin liegt bei SenGUV in der Brückenstraße 6 vom 2. Juni bis 2. Juli aus

-       für die Erschließungsanlagen im B-Plan-Gebiet XV-70 soll zügig Planungsrecht geschaffen werden, gegebenenfalls wird um die Durchführung einer Sondersitzung des Ausschusses gebeten, gegenwärtig findet die Trägerbeteiligung statt

-       an der Kaulsdorfer Straße 191 kann nach Genehmigung von SenStadt nunmehr eine Mittelinsel hergestellt werden, SenStadt stellt dafür Geld zur Verfügung

-       in Bezug auf die Mercedes-Ansiedlung in Neukölln liegt noch kein Verkehrsgutachten vor, aus Sicht der dortigen Verwaltung könnte zügig eine Genehmigung erteilt werden, wenn das Gutachten positiv ausfällt

-       Mercedes-Benz bittet um die Einleitungen eines B-Planverfahrens auf dem ehemaligen alten Brauereigrundstück am Adlergestell, Ziel soll eine Verkaufsniederlassung des Konzerns sein, die vorhandene denkmalgeschützte Bausubstanz soll soweit möglich erhalten werden

-       Bürgerbräu will das Areal des Unternehmens neu gestalten, dabei soll an der Müggelspree eine Art Stadtplatz entstehen, flankiert von Einzelhandel- und Büronutzung

-       TLG hat die Fläche des Mellowpark zum 31. 12. 2008 gekündigt, um die Fläche für eine weitere Entwicklung zur Verfügung zu haben, damit entfallen auch die rechtlichen Voraussetzungen für einen städtebaulichen Vertrag mit der Berner Group zur Verlagerung des Mellowpark

-       der städtebauliche Vertrag mit den übrigen Regelungen im Rahmen der dortigen Entwicklung soll in der nächsten Woche unterzeichnet werden, dieser umfasst unter anderem die Durchwegung für die Öffentlichkeit, die Anlage eines Kinderspielplatzes und die denkmalgerechte Sanierung

-       für das Cabuwazi in Alt-Treptow soll eine neue Fläche gefunden werden, eine Möglichkeit wäre eine Konzentration auf der Fläche der Kulturbanausen, dabei handelt es sich um eine Fläche des Landes, dies wurde bereits mit Cabuwazi und den Kulturbanausen besprochen

-       SenStadt hat sich bereit erklärt über eine Verlängerung des Sanierungsstatuses für Schöneweide für die nächsten zwei Jahre nachzudenken, geknüpft aber an eine Prüfung des Mitteleinsatzes nach einem Jahr

-       Herr Leiß fragt nach, ob dem Bezirksamt eine geplante Sanierung der Villa am Müggelpark bekannt ist

-       Herr Sauerteig möchte wissen, ob auf einem Grundstück an der Salvador-Allende-Brücke umfangreichere Baumaßnahmen genehmigt wurden, das Bezirksamt berichtet dazu, dass es im letzten Jahr ein Genehmigungsverfahren für mehrere Stadtvillen in diesem Bereich gab, ob diese inzwischen erteilt wurden, will das Bezirksamt nochmals prüfen

-       auf Nachfrage von Sauerteig zur Geschwindigkeitsinfoanlage in der Hämmerlingstraße erklärt das Bezirksamt, dass SenStadt sich um die Wartung dieser Anlagen kümmert

-       für das Projekt Kanyon wird gegenwärtig eine Ansiedlung auf der TLG-Fläche an der Schnellerstraße (neben Brauerei) geprüft, problematisch daran ist, dass für dieses Grundstück ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, der aus sanierungsrechtlichen Gründen vom Bezirksamt nicht genehmigt werden konnte, gegen diese Entscheidung wurde vom Käufer und vom Verkäufer Widerspruch eingelegt, um eine schnelle Lösung des Problems zu erreichen, wurde der Widerspruch bereits an die Widerspruchsbehörde abgegeben

-       für das Projekt selbst wurde von Herrn Kiraz ein Entwurf vorgelegt, der vom Bezirksamt in Grundzügen befürwortet wird

-       in Reaktion auf die Kabelstörung im Eisenhutweg möchte Vattenfall dort eine Bunkereinhausung errichten, Herr Nock fragt dazu nach, ob bereits ein Genehmigungsantrag gestellt wurde, das Bezirksamt will das nachprüfen