Auszug - Sozialdetektive sinnvoll einsetzen!  

Der Ausschuss ist empört über die Verfahrensweise des Ältestenrates, eine Beschlussempfehlung dieses Ausschusses über Konsens in denselben zurückzuverweisen. Nach lebhafter Diskussion stellt Herr Rother den Antrag, die Beschlussempfehlung unverändert erneut zur Abstimmung zu stellen. Dem wird gefolgt und die Beschlussempfehlung mit 11:1:1 Stimmen bestätigt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen (1. BE bestätigt):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des "JobCenters" Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, den "Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz 2 SGB II) verstärkt zur Unterstützung der Antragsteller von berechtigtem Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                11.       dagegen:           1.         Enthaltung:        1.