Auszug - Treptow-Köpenick übt Solidarität mit Tibet
Herr J. Schmidt begründet den
CDU-Antrag. Alles Wesentliche steht im Antrag. Jeder hat sicher von den aktuellen Ereignissen und darüber dann auch über
die Geschichte von Tibet erfahren. Der Änderungsantrag der SPD unterscheidet
sich im ersten Satz nicht wesentlich – die SPD-Fraktion will die Fahne
zeigen und die CDU-Fraktion hissen. Der CDU-Fraktion ist aber der 2. Teil des
Antrages wichtig. Die Solidarität des Bezirkes soll auch in einem Brief an die
chinesische Botschaft zum Ausdruck gebracht werden. Herr Igel begründet den Änderungsantrag. Dass die Fahne gezeigt
werden soll, hat einfach rechtliche Gründe. Auch die CDU-Fraktion wisse um die
Flaggenverordnung, welche festlegt, welche Flaggen gehisst werden dürfen. Das
Grundanliegen wird also unterstützt. Man wolle aber davor warnen, dass der
Bezirk jetzt Außenpolitik betreiben soll. Diese ist anderen Ebenen vorbehalten. Aussprache: Herr Wohlfeil: Auch die Linksfraktion möchte ihre Solidarität mit
dem tibetischen Volk zum Ausdruck bringen und wird den Antrag deshalb unterstützen.
Nach Liberalisierung der Flaggenverordnung ist nunmehr aber auch ein Hissen
dieser Fahne möglich. Nach § 5 können bei besonderen Anlässen mit Zustimmung
der für Inneres verantwortlichen Senatsverwaltung auch nichthoheitliche Flaggen
gesetzt werden. Damit könne zukünftig auch die CSD-Flagge gehisst werden. Herr
Groos: Es ist schwierig mit diesem Thema umzugehen und auch mit den
Anträgen umzugehen, zumal Kernpunkt der Diskussion die Flaggenverordnung zu
werden scheint. Da könne er nur sagen, dass damit das Thema verfehlt wird. Es
geht darum, wie zeigt eine kommunale Körperschaft seine Solidarität in einer
solchen Situation, bei aller Sympathie und Verständnis für das tibetische Volk
und seine Unabhängigkeitsbestrebungen – wie und ob, sollte sich die BVV
dazu äußern. Er sei der Auffassung, dass die BVV es nicht machen sollte. Es
stellt sich hier die Frage nach dem Wert symbolischer Politik. Die Tibetfrage
ist eine von vielen ungelösten Fragen internationaler Politik. Außenpolitik ist
die Domäne der Bundesregierung und wenn
in vielen anderen Fällen die Bezirke die Zuständigkeit für sich reklamieren,
dann sollte man die Zuständigkeiten auch umgekehrt akzeptieren. GO-Antrag Herr
Förster: Schluss der Debatte. Abstimmung
(GO-Antrag): Mehrheitlich
angenommen. Abstimmung (ÄA): Mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung
(Ursprungsantrag): Mehrheitlich angenommen. GO-Antrag Herr
Worm: Wiederholung der Abstimmung zum
CDU-Antrag und Auszählung. Abstimmung: Mit 25:24 bei
einigen Enthaltungen ist der CDU-Antrag beschlossen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, am 19. und 20. Juni 2008 anlässlich der Ankunft der olympischen Flamme im tibetischen Lhasa an den Rathäusern von Treptow und Köpenick die Tibet-Flagge zu hissen und damit ein Zeichen der Solidarität mit dem Volk Tibets zu setzen. Darüber hinaus wird die Bürgermeisterin ersucht, sich in einem Schreiben an die chinesische Botschaft für eine gewaltfreie Lösung des „Tibet-Problems“ einzusetzen. Abstimmungsergebnis: dafür: 25. dagegen: 24. Enthaltung: einige.
Realisierung: 02.06.08 1. ZB VI-19 lfd. Nr. 1275 19.06.08 2. ZB
VI-20 lfd. Nr. 1341 26.01.09 SB VI-26 lfd. Nr. 1829 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |