Auszug - Aufstellung öffentlicher Toiletten  

Herr Durinke begründet die ablehnende Beschlussempfehlung. Der A. f. Umwelt, Grünflächen und Immobilien schloss sich der ablehnenden Stellungnahme des A. f. Stadtplanung und Verkehr an. Insbesondere basiert die Ablehnung auf den Umstand, dass hier das Bezirksamt aufgefordert werde, den ganzen Bezirk nach geeigneten Stellen für die Toilettenaufstellung zu suchen. Diesem abstrakten Vorgehen konnte der Ausschuss nicht zustimmen.

Aussprache:

Herr Voigt: Er habe im Ausschuss den Antrag dahingehend erweitert, dass es heißt „…öffentliche, barrierefreie Toilettenhäuschen aufzustellen.“. Dies habe er zu Protokoll gegeben, finde sich aber nicht in der Beschlussempfehlung wieder. Er bitte um die Korrektur. Im Ursprungsantrag wurden 4 Aufstellplätze vorgeschlagen (Luisenhain, Lindenstraße/Ecke Bahnhofstraße, Fähranleger in Grünau und Bölschestraße). Er weise also den Vorwurf zurück, das Anliegen abstrakt in den Raum gestellt zu haben. Auch wenn der Antrag abgelehnt werde, das Problem bleibt bestehen, denn es mangelt dem Bezirk an öffentlichen, barrierefreien Toiletten. Auch aufgrund der touristischen Ausrichtung des Bezirks muss das Problem angegangen werden. Er bitte um Zustimmung.

BzVV: man könne jetzt nur von der vorgelegten Beschlussempfehlung ausgehen, ggf. müsste die Fraktion nochmals aktiv werden. Ihm liegt kein Änderungsantrag vor.

Abstimmung: Mit 51:2:0 wird die Beschlussempfehlung angenommen. Damit ist der Antrag der NPD-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, zu überprüfen, wo in der Nähe von Knotenpunkten öffentlicher Verkehrsmittel, wie an zentralen Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen oder Schiffanlegestellen, öffentliche Toilettenhäuser aufzustellen sind. Darüber hinaus sollte die Beschilderung bestehender und künftiger Toilettenanlagen sichtbar an den betreffenden Haltestellen angebracht werden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                51.       dagegen:           2.         Enthaltung:        0.