Auszug - SM 758 in geänderter Fassung  

Herr Ebel verweist darauf, dass es heute an einer neuen schriftlichen Eingabe fehlt und Sondermittelanträge vorher formal beim Büro des Vorstehers einzureichen sind.

Herr Simdorn kennt eine solche Vorgehensweise nicht und verweist darauf, dass im Normalfall vorher eine fachliche Stellungnahme vorliegen sollte. Ferner kritisierte er, dass zum ersten Antrag das Kulturamt Stellung genommen hat und fragt, was haben Antifa-Stadtrundgänge mit Kultur zu tun?     
Herr Ebel stellt klar, dass er zwar dem Antragsteller das Wort erteilen kann, beschließen könnte der Ausschuss heute hierzu allerdings nicht, allenfalls eine Meinungsfindung vornehmen.
Frau Hanna Wichmann, Vorsitzende der VVN-BdA erhält das Wort und legt einige Broschüren „Pfadfinder des Antifaschistischen Stadtrundganges“ dem Ausschuss vor. Sie ruft in Erinnerung, dass der ursprüngliche Antrag einer Maria Jankowski-Schautafel wegen Vandalismusgefahr vom Kulturamt abgelehnt wurde. Da allerdings diese Mittel dafür noch vorhanden sind, bittet sie um einen Zuschuss zum Druck der Broschüre „Pfadfinder“, die zur Kenntnis in einigen Exemplaren an die Mitglieder des Ausschusses gereicht wird. Die bisherigen ersten und dritten Auflagen wurden durch Spenden finanziert. Änderungen im Bezirk machen eine dritte Auflage erforderlich. Die Broschüre soll kostenlos an Schulen und Jugendeinrichtungen abgegeben werden.
Herr Ebel fragt nach, ob dies ein neuer Antrag sei und ob der vom Kulturamt zurückgewiesene hinsichtlich der Anbringung eines Schaukastens nicht mehr aufrechterhalten wird, was Frau Wichmann bestätigt.
Herr Stock weist noch einmal auf das formal richtige Verhalten hin, diesen Antrag über die BVV einzureichen, was der Antragsteller nach der Sitzung tun möge.

Herr Sievers hält die Inhalte der Broschüre für sinnvoll, verweist aber auf die unübersichtliche Kostenaufstellung und bittet um eine bessere nachvollziehbare Darstellung, auch hinsichtlich der Kosten über die Überlassung von Räumen hinsichtlich des Nutzungsvertrages mit dem Bezirksamt.
Herr Ebel verweist darauf, dass dies nicht der Haushaltsausschuss ist, sondern heute eine Empfehlung über den Inhalt abgeben werden sollte. Frau Goldmann stellt klar, das Geld war schon bewilligt und nur weil der Hinweis vom Kulturamt kam, welcher den ursprünglichen Antrag nicht genehmigte, sei dieser neue Antrag nötig.
Herr Förster meint, dass dies unbedingt noch zum Ende des Haushaltsjahres geschehen müsse und der Ausschuss heute ein Stimmungsbild für den Haushaltsausschuss abgeben sollte, sonst gehen die Gelder in diesem Jahr verloren.
Das Stimmungsbild für den geänderten Antrag ergibt (10:1:0)