Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Simdorn verweist auf einen Artikel im Tagesspiegel vom 15.11.07 zum Thema „Der Preis der Musik“. Hier wird am Beispiel des Bezirks Mitte die defizitäre Entwicklung bei den Musikschulen und die Problematik des Ersetzens angestellter Musiklehrer durch kostengünstigere Honorarkräfte erläutert.

Der Entwurf „Informationen für Neu-Treptow-Köpnicker“, der auf der letzten Ausschusssitzung von Herrn Stock übergeben wurde, wird vom Bezirksamt befürwortet. Herr Simdorn regt allerdings an, hier nicht so eindringlich auf die Möglichkeit von Eingaben und Beschwerden hinzuweisen, da dies sehr schnell zur Arbeitsüberlastung führen könnte.

Der Bibliotheks- und Entwicklungsplan wird zusammen mit dem Schulentwicklungsplan am kommenden Dienstag im Bezirksamt besprochen. Daraufhin wird ein neues Papier erstellt, inkl. Darstellung der finanziellen Entwicklung und dem notwendigen Hinweis auf künftige Kooperation mit den Stadtbibliotheken und dann in Kürze der BVV zur demokratischen Mitwirkung übergeben.

Herr Simdorn wünscht eine Kostenminimierung hinsichtlich der Eheschließungen im Bezirk an verschiedenen Außenorten. So seien die Trauungen in der Sternwarte viermal so teuer, wie im Rathaus Köpenick. In der Sternwarte hätten im Jahr 2007 auch nur 25 Trauungen stattgefunden. Auch bei Trauungen auf Schiffen gebe es kaum Nachfragen. Hier gab es 2006 lediglich 15 Trauungen. Herr Simdorn tritt allerdings unbedingt dafür ein, den Standort im Rathaus Treptow zu erhalten, den vorhandenen Raum allerdings auch weiteren Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Die Parkplatzsituation für Eheschließende im Rathaus Köpenick hält er allerdings für unzumutbar und bittet künftig um Lösungsvorschläge.

Den bisher gebrachten Hinweis auf öffentliche Verkehrsmittel hält er für Brautpaare für unzumutbar.
Herr Stock unterstützt die Einschätzung und ist auch der Meinung, dass man in jedem Fall den Standort Treptow weiter erhalten sollte.
Herr Voigt stellt die Nachfrage, wie viele Eheschließungen denn im Vergleich zu den genannten Zahlen im Rathaus Köpenick stattfanden. Nach der Angabe über 1.000 schloss er sich der Meinung des Bezirksamtes an.
Frau Kappel fragt hinsichtlich des Standortes Sternwarte nach, ob es dort keine Ausnahmeregelungen für Sonderzahlende geben kann. Herr Simdorn hält dies für nicht möglich, da die Kosten für Trauungen einheitlich geregelt seien und leider nicht umgelegt werden können.

Frau Goldmann gibt an, sich mit den Fakten noch nicht befasst zu haben, um jetzt eine abschließende Meinung kundtun zu können.

Herr Simdorn verweist darauf, dass die Schließung alleine Entscheidung seines Amtes nach Vorgaben des Haushaltsplans ist und er hier nur ein Stimmungsbild im Ausschuss möchte.
Herr Förster sieht hier auch keine andere Entscheidungsmöglichkeit, verweist aber darauf, dass diese Diskussion bereits zwei bis drei Jahre alt ist und jetzt endlich entschieden werden müsse.
Herr Sievers bittet darum, sein Schweigen als Zustimmung zu werten. Die Abstimmung über die Meinungsfindung ergibt ein Stimmenverhalten von 8:0:3 für den Wegfall von Trauungen in der Sternwarte und auf Schiffen.

Weitere Fragen:
Frau Goldmann bittet um Konkretisierung, wann der Bibliotheksentwicklungsplan endlich zur Kenntnis  gebracht wird. Herr Simdorn verspricht, dass dies noch in diesem Jahr (inkl. der Zahlen und Fakten aus der Kostenleistungsrechnung). der Fall sein werde.

Herr Ebel bittet den Bezirksentwicklungsplan mit einem übersichtlichen Vorblatt, ähnlich wie beim Schulentwicklungsplan, zu gestalten.

Frau Goldmann spricht sich hinsichtlich der „Informationen für Neu-Treptow-Köpenicker“ nicht für eine eingeschränkte Darstellung der Möglichkeiten für Eingaben und Beschwerden aus.
Herr Simdorn verweist mit Nachdruck darauf, dass aus seinen kommunalpolitischen Erfahrungen dann der Hinweis nötig ist, dass sich die Bürger vorher an die Bürgerämter wenden müssen, denn dafür sind sie da. Dies müsse dann unbedingt noch vorangestellt werden.

Frau Kappel fragt nach, ob der Hinweis auf Kooperation der Bibliotheken mit den Schulbibliotheken dann auch zur Einstellung von neuem Personal führe.

Herr Simdorn verweist darauf, dass dies nicht möglich sei, da er bereits jetzt mit einer Million über die im Haushalt veranschlagten Kosten liege und, dass die Vorlage bald dem Ausschuß zur Kenntnis  gegeben werde.

Herr Stock erklärt sich bereit, die „Informationen für Neu-Treptow-Köpenicker“ noch einmal hinsichtlich der Arbeit der Bezirksämter zu überarbeiten und legt zur nächsten Sitzung einen weiteren Vorschlag vor.