Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schneider informiert, dass der Antrag zur Investplanung Gymnasium Ellernweg am 5.12. im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Diskussion steht. Dann könne gebaut werden.

Zur früheren Seniorenfreizeitstätte Wendenschloßstr. 404 gebe es einen Restitutionsanspruch vom JCC. Eine Abwendung dessen sei nicht durchsetzbar. Es gibt aber die Bereitschaft, über ein Ausgleichsgrundstück zu verhandeln. Dazu wird es ein Angebot geben.

Fragen an das Bezirksamt

Herr Leiss fragt zum Wuhlewanderweg, der in Höhe der neuen Tankstelle sehr eng sei. Wie könnte dieses Nadelöhr behoben werden?

Herr Schneider erläutert den Stand der Dinge an diesem Standort. Die Fläche liegt in der Hand des Liegenschaftsfonds des Landes Berlin. Es wird mit Shell über Teilflächen verhandelt. Der Senat hat mit eigenen Gutachten einen Quadratmeter-Preis festgestellt, der über den Vorstellungen von Shell liegt. Das BA übernimmt nur die vom Senat gekaufte Fläche. Da könnte es Anfang 2008 neue Entwicklungen geben, die Herr Schneider aber noch nicht bewerten wolle. Auf Nachfrage von Herr Groos an Herrn Leiss, welche Stelle genau gemeint sei antwortet dieser, das es der unbefestigte Teil des Weges sei. Herr Schneider korrigiert dies, in dem er sagt, dass die gesamte Länge des Weges betroffen ist und verweist auf einen ähnlich gelagerten Fall in Altglienicke, wo unterschiedliche Gutachten zu Quadratmeterpreisen ein längeres Hin und Her auslösten. Das lasse sich nur durch SenFin klären.

Herr Stöckel fragt nach zum Planungsstand Gymnasium Ellernweg, wo Herr Schneider antwortet, das die Verpflichtungsermächtigung noch bestätigt werden muss.

Herr Durinke fragt nach Bürgerbeschwerden zu einem großen Hausboot in Höhe Seehotel Friedrichshagen. Herr Schneider verweist darauf, dass der Besitzer des Bootes eine Seilbahn dort betreiben wollte. Auf die Nachfrage von Herrn Durinke, an wen sich die Bürger mit ihren Beschwerden in dieser Frage wenden sollen antwortet Frau Knubbe, das die Wasserbehörde des Senats die richtige Adresse wäre.

Herr Groos fragt nach Hintergründen für die Pressemitteilung des BA vom 27.11. zur Fällung von 3 Pappeln in der Kottmeierstraße. Frau Dr. Lehmann unterstreicht, dass dies notwendig wurde zur Verkehrssicherung. Herr Schneider bestätigt dies nochmals und hebt hervor, dass man erst zu diesem Mittel greife, wenn keine Pflegemaßnahmen mehr möglich sind.

Herr Durinke fragt, ob es im Vorfeld von Wohnbaumaßnahmen Abstimmungen erfolgen zur Errichtung von Kinderspielplätzen. Frau Dr. Lehmann bejaht dies, obwohl es keine gesetzliche Pflicht dazu gebe. In jedem Fall wird geprüft, wer einen Spielplatz baut, ob dies privat oder kommunal passiert. Herr Durinke fragt nach zur Beteiligung des BA in diesem Prozess. Frau Dr. Lehmann erläutert, dass dies erfolge, wenn es um kommunale Flächen geht.

Frau Zehrer fragt zum Friedhofsentwicklungsplan,  wie aufwändig die Pflege von Flächen sei, die in Grünflächen umgewandelt werden. Frau Dr. Lehmann versprach, die Zahlen dazu mitzubringen, da es verschiedenen Aufwandsklassen und neuerdings neue Vorgaben gebe.