Auszug - Tempo 30 auf der Bölschestraße  

Herr Durinke begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Dem Antragssteller ist bekannt, dass es dazu bereits einen Beschluss der BVV gab und die Umsetzung von der Verkehrslenkung Berlin abgelehnt wurde. Seit der letzten Ablehnung der Umsetzung hat sich die Situation in der Bölschestraße ein wenig verändert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat inzwischen erkannt, dass es dort ein Lärmproblem gibt und die Bölschestraße in die Kategorien von Straßen einordnet, auf denen es zukünftig zumindest in der Nacht ein Tempo 30 geben soll. Auf Grund des Abschlusses der Arbeiten auf dem Fürstenwalder Damm besteht auch keine Notwendigkeit mehr, den Verkehr über die Bölschestraße zu führen. Das Argument der Beschleunigung des ÖPNV besteht zumindest für den südlichen Teil nicht, da die Straßenbahn dort eine eigene Trasse habe. So war es ja auch auf einem nicht unerheblichen Teils des Müggelseedamms mit Straßenbahn möglich, Tempo 30 einzurichten. Deshalb sollte s auch nochmals für die Bölschestraße versucht werden.

Aussprache:

Herr Franzke: Man hat sich sehr intensiv in der V. Wahlperiode mit der Problematik beschäftigt und hat dabei den Versuch der ganzheitlichen Betrachtung unternommen, wobei Tempo 30 ein Bestandteil einer möglichen Lösung sein sollte. Mit Tempo 30 allein wird das Problem nicht gelöst. An der Situation, die zur Ablehnung durch die VLB geführt hat, hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Neu ist lediglich die behindertengerechte Haltestelle vor der Kirche. Die ganzheitliche Lösung hat die Erneuerung der Gleise der Straßenbahn und die Neugestaltung der Bölschestraße zum Ziel, wie diese dann auch immer aussehen mag. Sinnvoller wäre von daher nochmals eine Diskussion im Ausschuss, um auch die Parkplatzproblematik und die Beschwerden der Radfahrer z. B. einzubeziehen. Der Antrag, wie er jetzt ist, wird sicher erneut von der VLB abgelehnt.

Herr Schild: Man könne natürlich gern die Problematik ganzheitlich im Ausschuss beraten. Dennoch, da ja von allen befürwortet, könnte die erneute Umsetzung von Tempo 30 beschlossen werden, da dies einer Gesamtkonzeption nicht im Wege stehe. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb gegen die Überweisung aus und befürwortet den Antrag.

Abstimmung (Überweisung in den A. f. StaV):             Mit 16:35:0 wird die Überweisung abgelehnt.

Abstimmung (Antrag): Mit 37:3:11 wird der Antrag beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in der Bölschestraße in Friedrichshagen Tempo 30 anzuordnen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                37.       dagegen:           3.         Enthaltung:        11.