Auszug - Entsorgung von Hundekot an relevanten Stellen im Bezirk  

Herr Durinke begründet die Ausschussempfehlung. Der Ausschuss hat den Antrag intensiv und emotional beraten. Der Ausschuss sieht den Hundekot im Straßenland als gravierendes Problem an. Besonders diskutiert wurde die Frage, ob es sich hierbei um Sondermüll handelt, welcher dann nur kostenintensiv zu entsorgen wäre und wie eine Kostenneutralität für den Bezirk erzielt werden könnte. Es wurde darauf verwiesen, dass eine Aufstellung von Behältern mit Werbung in Grünanlagen nicht möglich wäre. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Kostenneutralität sich nicht auf den Personaleinsatz beziehen kann, welcher den Beschluss bearbeiten wird. Es wird um die Zustimmung gebeten.

Aussprache:

Herr Leiß: Er werde jetzt gegen die Empfehlung sprechen. Das Bezirksamt hat eindringlich aufgezeigt, dass es in Grünlagen die Problematik Hundekot als nicht gravierend ansehe. Das Bezirksamt hat eine Einladung zur Einweihung eines für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf kostenlosen, einjährigen Pilotprojektes erhalten. Einladende sind die Berliner Stadtreinigung und die Fa. WALL. Dieses Pilotprojekt sollte abgewartet werden, da auch die Beschlussempfehlung ein Pilotprojekt verlange. Auf die nur scheinbare Kostenneutralität hat Herr Durinke bereits hingewiesen. Nach § 6 (3) des Grünanlagengesetzes haben die Hundehalter den Kot ihrer Hunde zu entsorgen. Da Werbung kein überwiegend öffentliches Interesse darstellt, wäre eine Aufstellung der Behälter mit Werbung in Grünanlagen unzulässig. Ein Antrag, dass das Bezirksamt weitere Einnahmequellen (u. a. Werbung) sich erschließen möge, wurde am Anfang dieser Wahlperiode durch die BVV abgelehnt. Der Beschluss der vorliegenden Beschlussempfehlung würde der damaligen Beschlusslage widersprechen.

Herr Förster: Die gleiche Diskussion fand schon einmal hier vor 2 Jahren statt. Damals wurde der FDP-Antrag abgelehnt. Er freue sich über das Umdenken. Damals wurde aber ein Beschluss für ein Pilotprojekt in Baumschulenweg (Ernststraße) zu Wege gebracht, dass die Aufstellung von Beutelspendern beinhaltete. Dafür gab es sogar schon Sponsoren (u.a. Hausgemeinschaft). Es wird bis heute auf die Genehmigung zur Aufstellung gewartet. So kann auch bürgerschaftliches Engagement behindert werden. Für die Umsetzung im Rahmen von Kompensationsgeschäften etc. müsste sich das Bezirksamt dann Gedanken machen. Die Beschlussempfehlung wird unterstützt, aber dann muss auch eine Beschlusskontrolle durch die Ausschüsse erfolgen.

Herr Durinke: Es lohnt sich an Pilotprojekten zu beteiligen, auch wenn es bereits vergleichbare Pilotprojekte gibt. Wenn die Beseitigung von Hundekot im Straßenland als Problem begriffen wird und man erkennt, dass der Bezirk keine Mittel dafür hat, warum soll man dann nicht die sich gerade zurzeit bietenden privaten Finanzierungsangebote für ein Pilotprojekt nutzen. Die Beschlussempfehlung verlangt nicht vom Bezirksamt, die Finanzierung mittels Werbung zu realisieren. Vielleicht gibt es auch andere Lösungen, wie z. B. Finanzierung durch Interessensgemeinschaften in den Einkaufsstraßen ohne Werbung. Zu den Grünanlagen: Ja, auch der Treptower Park wird durch die Beschlussempfehlung genannt. Es gibt aber auch im Treptower Park öffentliche Straßen, die ein Aufstellen der Beutelspender wahrscheinlich zulassen. Selbst wenn ein Schlussbericht sagt, dass nur in der Altstadt der Beschluss umgesetzt werden konnte, wäre dem Anliegen geholfen. Hinsichtlich der Kosten für das Personal des Bezirksamtes muss man doch feststellen, dass jede gestellte mündliche Anfrage Personalkosten verursacht. Wenn man diese Kosten vermeiden will, dann sollte man diese Sitzung sofort abbrechen. Er bitte nochmals um Zustimmung.

Herr Bartsch: Er hoffe, dass der Mittels Zwischenruf gefallene Vergleich mit den Stolpersteinen ironisch gemeint gewesen sei. Die derartige Verwendung von eindeutig belegten Begriffen sollte zukünftig unterbleiben.

Herr Franzke: Wenn Herr Durinke und/oder das Bezirksamt erklären können, wie durch einen solchen Beschluss großflächige Werbung vermieden werden kann, bzw. nicht die Öffnung einer Hintertür dafür erfolgt, dann könne auch er über eine Zustimmung nachdenken.

Abstimmung: Mit 29 Dafürstimmen, bei 23 Nein-Stimmen wird die Beschlussempfehlung angenommen. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass - für den Bezirk kostenneutral - versuchsweise im Treptower Park, in der Altstadt Köpenick und in den Einkaufsstraßen des Bezirks Hundekotbehälter mit Entsorgungsmöglichkeit aufgestellt werden und die regelmäßige Entsorgung der Abfälle gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                29.       dagegen:           23.       Enthaltung:        0.