Auszug - Nachtflug Flughafen Schönefeld  

Nachfragen zur schriftlichen Beantwortung:

Frau Reichardt: Sie danke dem Bezirksamt für die Beantwortung. Es sind aber noch Fragen offen geblieben, nicht nur inhaltlich, sondern auch zur Art und Weise der Beantwortung. In der Fraktion habe man sich aber darauf verständigt, die Debatte dazu im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr zu führen, da dies als zielführender angesehen wird.

Herr Sauerteig: Aus der Beantwortung ergeben sich sehr viele Fragen. Warum erfolgte die Beantwortung durch den Bereich Stadtplanung, da es doch in der Hauptsache um die Problematik Lärm ging und dafür wird die Zuständigkeit beim BzStR Schneider gesehen? Wie nimmt das Bezirksamt seine Fürsorgepflicht für die Bürger wahr? Auf Grund der Beantwortung habe er so seine Zweifel an der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht. Die erste Frage wurde sehr lapidar beantwortet. Zu 2. stellt sich die Frage, warum nicht beim Senat nachgefragt wurde? Entgegen der Behauptung, dass die Unterlagen erst seit Oktober zur Verfügung standen, muss gesagt werden, dass seit dem Sommer bei der Senatsverwaltung im Netz die Unterlagen einsehbar waren. Zu 6. Warum hat man sich nicht mit der Initiative Brandenburger Bürgermeister auseinandergesetzt, wo man doch so ein gutes Verhältnis habe? Oder - seit 9. Oktober gibt es ein Dialogforum im Netz, in dem ein Offener Brief an Ministerpräsident Platzeck und den Regierenden Bürgermeister von Berlin diskutiert wird. Warum sind dem Bezirksamt diese Initiativen scheinbar nicht bekannt? Auf Grund der Antwort zur 10. Frage habe er den Eindruck, dass das Bezirksamt die Hände in die Tasche steckt und zusehe. Andere Bezirksämter sind wesentlich aktiver. Er gehe davon aus, dass diese und weitere Fragen im Ausschuss beantwortet werden.

Herr BzStR Hölmer: Wer vom Bezirksamt eine Große Anfrage beantwortet, muss die BVV schon dem Bezirksamt überlassen. Er habe den Eindruck, dass es in der Fraktion B´90Grüne ein Missverständnis darüber gibt, was in diesem Verfahren behandelt werde und was nicht und was dabei die Aufgabe des Bezirksamtes ist. Momentan gibt es kein Nachtflugverbot in Schönefeld. Nachtflüge sind erlaubt. Somit habe man eine potentielle Verbesserung der Situation für die Bevölkerung zum Gegenstand. Per Gerichtsentscheid habe man jetzt schon Klarheit, dass es ein Nachtflugverbot geben wird. Verhandelt werden momentan nur noch die Randzeiten. Nur darum geht es noch. Der Bezirk ist hier als Träger öffentlicher Belange und als Eigentümer von Liegenschaften involviert. Somit müssen das Stadtplanungsamt federführend für den Bezirk eine vernünftige Stellungnahme bis zum Januar 2008 erarbeiten und BzStR Schneider bezüglich der betroffenen Liegenschaften bis zum 12. Dezember 2007. Beides ist in Arbeit und es werde der BVV versichert, dass die Stellungnahmen im Interesse des Bezirkes verantwortungsvoll erarbeitet werden. Nachvollziehbar ist nicht die Behauptung, der Bezirk ist nicht in die Diskussionsprozesse eingebunden. Der Bezirk arbeitet im Dialog-Forum, in allen Arbeitsgruppen mit. Man habe so Kontakte zu allen Umlandgemeinden und man ist in den Diskussionen, Beschlüssen etc., die dort geführt werden, eingebunden. Man vertrete dort sogar zum Teil andere Berliner Bezirke.

Herr Schild: In einem Punkt möchte er den Ausführungen des BzStR widersprechen. So, wie das Planfeststellungsverfahren es derzeit vorsieht, wird es keine Verbesserung durch das Nachtflugverbot für die Bevölkerung geben. Derzeit gibt es die Bestrebungen, gerade in den Randzonen (22.00-24.00 und 05.00-06.00 Uhr), die Flugbewegungen erheblich auszuweiten.

Herr Bartsch: Auf die Anmerkungen von Herrn Sauerteig eingehend, habe er den Eindruck, dass die Antwort auch sehr umfassend hätte sein können und Herr Sauerteig wäre immer noch nicht zufrieden, da er grundsätzlich gegen den Flughafen sei. Es ist doch auch allgemein unbestritten, dass derjenige, der ein Gutachtenauftrag erhält, dem Beauftragenden wohl gesonnen ist, da dies sonst sein letzter Auftrag gewesen ist. Selbstverständlich müssen die Interessen der Bürger, was den Lärmschutz betrifft, gewahrt werden und die Nachtflugproblematik thematisiert werden. Ansonsten muss darauf geachtet werden, dass die wirtschaftlichen Chancen, die der Flughafen bietet, auch durch den Bezirk genutzt werden und darüber sollte viel öfter diskutiert werden.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.