Auszug - Entsorgung von Hundekot an relevanten Stellen im Bezirk  

-       Hr. Weser begründet den Antrag

-       Fr. Zehrer: Ihre Fraktion (SPD) würde den Antrag unterstützen, wenn Kostenneutralität im Antragstext steht

-       Fr. Borkenhagen: Hundekot gelte als Sondermüll

-       Hr. Leiß möchte zunächst Stellungnahme des BA hören

-       Fr. Dr. Lehmann ist gegen Werbung in Grünanlagen (widerspricht Grünanlagengesetz); Hundekotbehälterstandorte in Grünanlagen seien deshalb nicht durchsetzbar

-       Hr. Stöckel will wissen, was mit dem Hundekot passiert

-       Hr. Weser: darum kümmere sich der Anbieter / private Kooperationspartner

-       Hr. Schneider: Angebot der BSR liegt vor, ein Jahr lang versuchsweise an 50 Standorten im Bezirk Hundekot zu sammeln und zu entsorgen

-       Hr. Weser erinnert an die Problematik Hundekot auf Spielplätzen

-       Hr. Groos will vermitteln, der Antrag solle heute, ggf. modifiziert, abgestimmt werden

-       Hr. Weser verweist auf ähnlich lautende Anträge der FDP aus der letzten Wahlperiode

-       Hr. Stöckel schlägt vor, die Behälter an der Straße statt im Park aufzustellen

-       Hr. Schneider betont, dass Hundekotbehälter nicht in Grünanlagen aufzustellen seien

-       Fr. Dr. Lehmann sagt, das Problem sei vor allem Hundekot auf Baumscheiben, weniger in Grünanlagen

-       Hr. Durinke warnt davor, den Antrag wegen der möglichen Straßenstandorte in die Zuständigkeit von Herrn Hölmer / StaV abzuschieben

-       Hr. Schneider: kostenneutral sei auch dieser Antrag sowieso nicht umzusetzen, da er zumindest Arbeitszeit seiner Behörde koste

-       Hr. Paul befürwortet den im Antrag genannten Standort Altstadt Köpenick

Abstimmung: mit 7:5:0 angenommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass - für den Bezirk kostenneutral - versuchsweise im Treptower Park, in der Altstadt Köpenick und in den Einkaufsstraßen des Bezirks Hundekotbehälter mit Entsorgungsmöglichkeit aufgestellt werden und die regelmäßige Entsorgung der Abfälle gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7.dagegen:5.Enthaltung:0.