Auszug - Hilfen zur Erziehung, Tischvorlage der AG 78 (HzE)  

Der seit dem 15.04.2003 tätige Fachbereichsleiter 4, Herr Fläming, stellte sich vor. Das Thema HzE hat nach wie vor höchste Brisanz. Die Zuweisung für 2004 wurde weiterhin drastisch gesenkt. Mit 16,87 Mio.

€ stehen uns ca. 11,5 Mio. € weniger zur Verfügung als wir 2002 ausgegeben haben. Im Ansatz 2003 sind ca. 20,9 Mio. enthalten.

Die Zumessung für 2004 basiert nicht auf dem Indikatorenmodell. Der Finanzsenator beruft sich offensichtlich auf Fallzahlen, die sich aus dem Vergleich mit anderen Ländern ergeben. Dieser Vergleich hinkt jedoch, wie die Gegenüberstellung der vorgegeben mit den tatsächlichen Fallzahlen zeigt. Für die teilstationären Hilfen nach § 32 SGB VIII sind z. B. 9 Fälle vorgegeben, tatsächlich haben wir 79.  Daran wird die Dramatik der Situation deutlich. Das betrifft alle Bezirke. Marzahn-Hellersdorf hat die höchste

Absenkung mit 22,7 Mio. € und Steglitz-Zehlendorf die niedrigste mit 5,8 Mio. €. Wie das zu erbringen sein soll, kann niemand sagen?

Es gibt verschiedene Modelle zur Umsteuerung bzw. Umstrukturierung im Jugendhilfebereich, deren Finanzwirksamkeit noch nicht oder kaum zu erkennen ist und schon gar nicht in diesen Größenordnungen. Es ist nicht vorstellbar, wie man mit den Einsparungen umgehen kann. Das Problem ist, die Umsteuerung nicht zu Lasten vom Klientel bei gleichzeitiger Kostensenkung in Größenordnungen und Qualitätssicherung durchzuführen.

In diesem Zusammenhang wurde noch einmal an das im Februar vorgestellte Steuerungskonzept für den T- Teil hingewiesen und der Stand der Umsetzung dargestellt. Zur Zeit wird an einem aussagefähigen Berichtswesen gearbeitet. So werden z. B. Anzahl der Hilfefälle sozialraumbezogen nach Hilfearten, Zu- und Abgänge, männlich, weiblich, Kosten (Haushaltszahlen) usw. ersichtlich sein. Dadurch wird es möglich, reale Zahlen für unseren Bedarf zu prognostizieren.

Herr Fläming gab dem JHA eine Übersicht der Hilfefälle am Stichtag 23.04.2003 zur Kenntnis. Er wertete diese detailliert aus und leitete mittelfristige (2- 3 Jahre) Entwicklungsmöglichkeiten ab.

Es wird weiterhin an der Qualifizierung der Hilfeplanung gearbeitet, um die Hilfen noch zielgerechter einzusetzen.

Auf Landesebene gibt es eine andere Systematik in der Finanzierung der Hilfen, die durch freie Träger erbracht werden. Auch sie müssen bei der Bewältigung dieser Problematik mit einbezogen werden.

Antworten auf Nachfragen von:

Frau Stantien:

Die Möglichkeit der Qualifizierung der Heimunterbringung nach dem Alter ist grundsätzlich möglich. Es müssen jedoch auch Voraussetzungen für andere Unterbringungsformen geschaffen werden.

Frau Werner:

Die vorgegeben Fallzahlen resultieren aus Ländervergleichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten. Eine Sicht auf inhaltliche Hintergründe ist nicht vorgesehen.

Frau Stantien:

Im BA Pankow wurde die Einzelfamilienhilfe in kostengünstigere Gruppenfamilienhilfe umgewandelt. Herr Fläming wies darauf hin, dass solche Modelle möglich sind. Sie sollten im Rahmen der Kostensatz-Kommission angemeldet und mit Fachleistungsstunden in Verbindung gebracht werden.

Daraus ergeben sich Optimierungsprozesse.

Herrn Knietzsch:

Die AG 78 HzE hat schriftliche Anfragen an den Stadtrat und die Jugendamtsleiterin hinsichtlich der Änderungen in der Jugendhilfe und der damit verbundenen Notwendigkeit zu Strukturveränderungen innerhalb der Trägerlandschaft gestellt und erwartet kurzfristig deren Beantwortung. Im Rahmen des

Steuerungskonzeptes für den T- Teil ist ein Interessenbekundungsverfahren mit freien Trägern zu ambulanten und teilstationären Hilfen vorgesehen. Das ist für den Herbst dieses Jahres avisiert.

Herrn Welters:

Im Moment existieren im FB 4 Spezialdienste. Geht durch die Regionalisierung ein Teil der Fachlichkeit verloren? Die Regionalisierung ist nicht nur als Organisationsmodell, sondern auch als Arbeitsqualitätsmodell zu betrachten und zu realisieren.

Die Befürchtung, dass durch die Regionalisierung die Fachqualität der Spezialdienste leiden könnte, wird durch die Verwaltung des JA nicht geteilt. Die Sozialraumregionalisierung hat einerseits Konsequenzen in Richtung der Organisationsstruktur des Jugendamtes und andererseits für die Finanzierung über Budgets, wenn auch nur virtuelle. Daraus ist ersichtlich, wieviel Geld in einen Sozialraum fließt.

Die Optimierung der Qualitätssicherung ist ein laufender Prozess. Wir befinden uns auf dem Weg zu einem neuen Qualitätsbegriff, der sozialraumorientierten Hilfe.

Herr Welters:

Es ist zunächst eine Behauptung, dass zu Zeiten als die HzE aus dem Z- Teil finanziert worden sind, niemand so auf das Geld gesehen hat. Es ist eine Nachschau bzw. Analyse der bisherigen Hilfeformen erforderlich, um feststellen zu können, ob mit geringerem finanziellen Aufwand gleiche Ziele und Erfolge hätten erreicht werden können. Ansonsten ist keine qualitative Steuerung möglich, sondern lediglich eine finanzielle.

Wir befinden uns bereits in dem Prozess der Analyse der Hilfeformen und Prüfung des Einsatzes anderer Hilfeformen innerhalb der weiteren Qualifizierung der Hilfeplanung. Aus dem Wechsel der Hilfeform ist keine konkrete Einsparsumme abzuleiten.

Die Haushaltsabsenkung von ca. 27 auf 16,8 Mio. € kann ohne inhaltliche Vorschläge nicht erreicht werden. Selbst wenn eine teilweise Reduzierung der Ausgaben realisiert werden könnte, bleibt ein hohes Defizit, dass in den übernächsten Haushaltsplan eingestellt wird. Eine qualitative Auseinandersetzung ist dringend erforderlich. Wie kommt man zu einem Maßnahmeplan, mit dem die Einsparvorgaben bei qualifizierter Hilfeplanung erreicht werden, ohne die Rechtstatbestände zu verlassen? Vom BA sollte die Möglichkeit des Einsatzes von Überhangskräften geprüft werden. Trägerprofile werden sich ändern müssen.

Die inhaltlichen Parameter sind unbedingt bei der Senatsverwaltung für Finanzen anzubringen.

In der Stadt wird nicht auf inhaltlicher Basis diskutiert. Das wird an der Zumessung für 2004/ 05 deutlich, die nicht auf dem Indikatorenmodell basiert. Die stationären Hilfen sollen reduziert werden, in dem andere jugendgerechte Wohnformen angeboten werden.

Des Weiteren ist noch anzusehen, wieviel Jugendliche außerhalb von Berlin stationär untergebracht sind. Hier haben wir die Möglichkeit, wohnortnah Bedarfen in neuen Hilfeformen zu entsprechen.

Das Berichtswesen wird durch die Einbeziehung der Sozialräume und der aktuellen Haushaltszahlen erweitert.

Aus haushaltswirtschaftlicher Sicht ist auch in der Landschaft der freien Träger mit Einschränkungen zu rechnen. Für die Verhandlung mit freien Trägern ist eine Geschäftsgrundlage notwendig. Wir wollen selbst Schwerpunkte setzen. Wenn die Anzahl der Plätze vorgegeben wird, kann es nicht funktionieren. Hier ist eine politische Akzentuierung notwendig.

Frau Stantien:

Eine Verstärkung des Pflegekinderdienstes im FB 4 ist nicht vorgesehen. Einerseits wurden dort keinerlei Stellen gestrichen und andererseits kann es nicht unser Interesse sein, mit zunehmenden Personal, Kinder aus anderen Bezirken zu betreuen.

Die Tischvorlage der AG 78 (HzE) wird in der nächsten Sitzung des JHA am 30.04.2003 unter Tagesordnungspunkt 2. behandelt.