Auszug - Kurze Information aus dem Bezirksamt  

Der Stadtrat berichtete über die Verhängung bezirksamtsinterner haushaltswirtschaftlicher Sperren für 22 Titel des Jugendhilfebereiches ab 07.04.2003. Die Titel sind z. T. bereits ausgeschöpft. Mittelumlagerungen sind nicht möglich. Für die Bezahlung jeder einzelnen Rechnung ist eine Entsperrung zu beantragen. Zur Abstimmung der weiteren Verfahrensweise gibt es am 24.04.2003 einen Termin mit dem Bezirksbürgermeister. Dort soll die Variante - Entsperrung auf der Grundlage von Prognosen für einen längeren Zeitraum - diskutiert werden.

Herr Welters verwies auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, mit dem 180 Mio € nicht verteilt werden, sondern als Abfederung für den T-Teil dienen sollen. Er stellte fest, dass die Maßnahmen des Bezirkes über die des 2. HWR hinausgehen. 

Das BA hat bisher keine Kenntnis von einer Abfederung des T- Teils.

Herr Stahr informierte über den Haushaltsplan 2004/ 05. Für den HzE- Bereich stehen demnach 16,8 Mio € zur Verfügung. Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wie diese Zumessung durch die Senatsverwaltung zustande kommt.

Beantwortung von Nachfragen:

Die tatsächlichen Fallzahlen und die Kosten im HzE- Bereich sind wesentlich höher als die Vorgaben. Das ist in den anderen Bezirken ebenso.

Über das Flußbad, den Einsatz von Zivildienstleistenden und den Stand zum Entwurf der AV über “Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege” wird in der nächsten Sitzung zu Tagesordnungspunkt 2 berichtet.