Auszug - Verlegung der Straßenbahnhaltestelle Freiheit zum Schüßlerplatz  

Herr Franzke begründet die BE des A. f. StaV: Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung mehrheitlich, da eine Verlegung nicht sinnvoll ist. Eine solche Maßnahme hätte Bauarbeiten am gerade aufwendig sanierten Schüßlerplatz zur Folge und würde auch die Fläche des Schüßlerplatzes reduzieren. Weiterhin würde derzeitig ein behindertengerechter Ausbau (gehobener Bordstein) dazu führen, dass die Straße selbst nicht mehr genutzt werden kann. Der jetzige Standort hat auch seine Vorteile.

Aussprache:

Herr Sauerteig: Es wurde nicht die Verlegung auf, sondern an den Schüßlerplatz beantragt. Darin wird ein kleiner Schritt zur Belebung der Altstadt gesehen, da die Nutzer im Herzen der Altstadt aussteigen würden. Die Idee stamme von den Gewerbetreibenden aus der Fußgängerzone und wurde mehrheitlich begrüßt. Selbst die BVG hat in der gemeinsamen Arbeitsgruppe den Vorschlag positiv aufgenommen und als Arbeitsauftrag mitgenommen. Gegenargumente waren im Ausschuss die Verlängerung der Weg zum Geldautomaten (BD Herr Welters), zur Kirche (36 m) und zum Schulamt (70m). Von den 2 betroffenen Geschäften hat eines mehr geschlossen als geöffnet. Diese Argumente sind den Gewerbetreibenden und der BVG nicht zu vermitteln. Zudem vermittelt die BVV mit einer Ablehnung, dass sie sich nicht für mobilitätsbehinderte Menschen einsetze. Die BVG sieht keine Verbesserungsmöglichkeit an der jetzigen Haltestelle.

Herr Förster: Man sei wieder bei der Diskussion „Herr Sauerteig gegen den Rest der BVV“, wie schon mehrfach erlebt. Der Antrag wurde ausführlich diskutiert. Herr Welters hat umfassend seine Gründe für die Ablehnung dargestellt und der Bemerkung zum Geldautomaten war für jeden erkenntlich ironisch gemeint. Eine Verlegung würde auch eine erhebliche Behinderung des Lieferverkehrs für den Markt bedeuten, der ja mittelfristig auf den Schüßlerplatz zurückkehren soll. Im Übrigen werden Probleme in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der BVG andiskutiert. Handlungsaufträge bedürfen eines Beschlusses der BVV, um deren Umsetzung sich dann der Stadtrat bemüht. Man sollte einen vernünftigen Umgang mit der BVG bewahren, damit das gute Arbeitsklima erhalten bleibt. Ansonsten war diese Diskussion auf Grund der eindeutigen BE unnötig. Mit einer Abstimmung ohne Aussprache hätte der Antragsteller auch seine Auffassung dokumentieren können.

Herr Durinke: Von der ÖPNV AG wisse man, dass das BA mit der BVG sprechen werde und die BVG die Möglichkeiten einer Verlegung prüfen will. Ohne die Prüfergebnisse werde er nicht das BA zur Verlegung auffordern. Herr Sauerteig argumentiert hier immer mit den zusätzlichen Wegen – es handelt sich um 50 Meter! Wenn es nach dem Einreicher ginge, gäbe es keinen Autoverkehr in der Altstadt und damit mute man diesen gerne auch einen Fußweg von 1000 Metern in die Altstadt zu, 50 Meter für den ÖPNV-Nutzer sind aber unzumutbar!?

Herr Franzke: Es ist Konsens zwischen BA und der BVG, dass auch in der Altstadt behindertengerechte Haltestellen entstehen sollen. Mit dem Wissen, dass in den nächsten Jahren aber keine dafür notwendigen Niederflurwagen zur Verfügung stehen, wäre jetzt eine Verlegung unsinnig. Man muss die Enge der Altstadt beachten.

Herr Worm: Es ist ein Antrag der Fraktion und nicht von Herrn Sauerteig allein. Eine vergleichbare Diskussion gab es bereits früher, als der behindertengerechte Ausbau am Schlossplatz beantragt war. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Sicher sind 50 Meter zumutbar, aber ein Rollstuhlfahrer kann seinen Rollstuhl nicht einfach zu Hause lassen. Er erwarte, dass sich der zuständige Stadtrat hier positioniere. Im Übrigen sind schon auf der Linie 62 Niederflurwagen im Einsatz. Es geht darum, zumindest eine mobilitätsgerechte Haltestelle in der Altstadt zu schaffen.

BzStR Herr Hölmer: Die Diskussion befinde er für gut, wenn auch jeder nur die Argumente bemüht, die seiner Auffassung entsprechen und damit wird die Sache einseitig betrachtet. Sicher ist es ein Problem, dass die Altstadt keine barrierefreie Haltestelle aufweisen kann. Dies ist früheren und sicher gut begründeten  Entscheidungen geschuldet. Langfristig muss hier sicher eine Änderung herbeigeführt werden. Einen richtungsbestimmenden Beschluss jetzt zu fassen, wo die BVG den Prüfauftrag wohlwollend mitgenommen hat, aber die Ergebnisse noch nicht vorliegen, halte er nicht für hilfreich. Kopfzerbrechen bereite ihm auch der Umstand, dass auf Bitten des Bezirkes die Haltestelle bereits einmal vom Schüßlerplatz zum jetzigen Standort verlegt wurde. Die technische Realisierung am Schüßlerplatz wäre auch sehr schwierig. Man sollte das Prüfergebnis der BVG abwarten.

Abstimmung: Bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BVG Verhandlungen aufzunehmen, um die Straßenbahn- und Bushaltestelle Freiheit zum Schüßlerplatz zu verlegen und für mobilitätsbehinderte Menschen auszubauen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           5.