Auszug - Sondermittel für Förderverein "Ulaanbaatar" deutsch-mongolisches Zusammenleben e. V. (SM 727)  

Aussprache:

Herr Bräuniger: Die mit der Vorlage befassten Ausschüsse haben jeweils nicht einstimmig die Ablehnung empfohlen. Dem JHA fehlte der direkte bezirkliche Bezug und im A. f. HhPV wurde bemerkt, dass eine zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt sei. Der Antragsteller hat eine große Jurte in Baumschulenweg aufgestellt, in der Lesungen und Vorführungen von Märchen und Sagen aus dem Alltagsleben der Nomaden aufgeführt werden. Zielsetzung des Antragstellers ist die Vermittlung des nomadischen Grundverständnisses, des Zusammenlebens und der Kultur im Zeitalter der Globalisierung. 2 Schulen haben ihr Interesse bekundet. Der zuständige Stadtrat hat das Projekt empfohlen. Das Projekt steht am Anfang und soll ausgebaut werden. Die NPD-Fraktion sieht einen bezirklichen Bezug. Mit einer Ablehnung wird das Projekt gebremst und nimmt dem Bezirk die Chance der Erweiterung des Angebotes. Eine Rückbesinnung auf den Menschen, hier bildhaft dargestellt durch die mongolischen Nomaden, zu erreichen, ist nach den Vorstellungen der NPD-Fraktion förderwürdig. Mit einer Förderung dieses Projektes könnte der Bezirk beweisen, dass die Tradition des demokratischen Zusammenlebens verschiedener Kulturen seine Fortsetzung findet. Der Antragsteller will im Wesentlichen Technik finanzieren. Es sollte der Grundsatz der Gleichberechtigung gelten. Einem anderen Antragsteller wurden die Sondermittel heute genehmigt, deren Grundlage ebenfalls die Anschaffung von Technik war (Brücke der Herzen).

Herr Groos: Zur Richtigstellung: Herr Bräuniger hat aus der Stellungnahme der Fachabteilung des Bezirksamtes zitiert und nicht aus den Stellungnahmen der Ausschüsse. Der JHA hatte einstimmig für den Antrag gestimmt. Dem Haushaltsausschuss lagen haushaltsrechtliche Bedenken vor, da der Antragsteller keine Benennung der Projekte und Projektpartner vorlegen konnte, lediglich das signalisierte Interesse 2er Schulen anführen. Diesen Bedenken hat sich der Haushaltsausschuss mehrheitlich angeschlossen. Er bitte um Zustimmung zur Ablehnung.

Herr Wohlfeil: Nun müsse er auch korrigieren. Der JHA hat aus fachlicher Sicht mehrheitlich zugestimmt. Problematisch war, dass die fachliche Stellungnahme des Bezirksamtes bei der Beratung im JHA noch nicht vorlag. Diese lag aber dem A. f. HhPV vor und dort konnten die Bedenken der Stellungnahme eigentlich ausgeräumt werden. Er beantrage deshalb die Rücküberweisung in den A. f. HhPV.

Herr Igel: Der wesentliche Grund der Ablehnung durch den A. f. HhPV war der gewonnene Eindruck, dass der Antragsteller eine technische Grundausstattung beantragte für eine sehr begrenzte Veranstaltungsreihe. Nach den Antragsunterlagen ist völlig unklar, wie oft, wie lange usw. die Technik zum Einsatz kommt und warum die Technik nicht ausgeliehen werden kann. Dem Antragsteller kann nur empfohlen werden, einen neuen Antrag einzureichen, in dem die Zielgruppen und konkreten Veranstaltungen benannt sind. In diesem Punkt unterscheidet sich auch der von Herrn Bräuniger angeführte beschlossene Sondermittelantrag des Bridge of Hearts e.V.

Herr Bräuniger: Er schließe sich dem Vorschlag von Herrn Wohlfeil an.

Abstimmung Überweisung in den A. f. HhPV: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung Vorlage zur Beschlussfassung: Mehrheitlich angenommen. Damit ist der Sondermittelantrag abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag auf Sondermittel der BVV des Jahres 2007 des Fördervereins "Ulaanbaatar" deutsch-mongolisches Zusammenleben e. V. für das Projekt Mongolische Geschichte und Traditionen wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.