Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen 2 Dringlichkeiten vor.

1. VI/0289 - Müllentsorgung Wuhlewanderweg der CDU-Fraktion.

Herr Schild begründet die Dringlichkeit damit, dass bei einer zusammen mit Bürgern durch die Fraktion nach Antragsschluss durchgeführten Säuberungsaktion festgestellt wurde, dass es im gesamten Gebiet keine Müllkörbe gibt. Jahreszeitlich bedingt, sollte eine schnelle Umsetzung erfolgen.

Abstimmung: Mit 27 Dafür-Stimmen wird die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht.

2. VI/0290 - Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Afghanistan am 19. Mai 2007 der NPD-Fraktion.

Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch BzV Herrn Voigt.

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.

Herr Voigt: Ja, verehrte Anwesende, ich denke, es ist aktuell und dringlich, weil zu jeder Stunde, auch zu dieser Stunde bereits weitere Soldaten fallen können. Ich gehe davon aus, dass unter ihnen Reservisten sind, unter den Zuschauern vielleicht aktive Soldaten. Ich selbst bin Hauptmann der Reserve, Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband.

BzVV: Herr Voigt, ich muss Sie bitten, zur Dringlichkeit zu sprechen.

Herr Voigt: Ich bitte sie daher aus aktuellem Anlass und aus der Dringlichkeit heraus heute ein Zeichen zu setzen, indem wir den gefallenen Soldaten gedenken.

Ende des Wortprotokolls.

Abstimmung: Mit 3 Dafür-Stimmen wird die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht.

Der BzVV zur TO:

-       Die Drs. VI/0206 wurde zurückgezogen.

-       Zur Drs. VI/0286 (TOP 15.2) wurde die schriftliche Beantwortung beantragt.

-       14.1, VI/0269 – Beitritt der CDU-Fraktion;

-       14.3, VI/0271 – Beitritt der WASG-Fraktion;

-       14.7, VI/0273 – Beitritte: CDU, Linke.PDS, WASG, FDP-Gr.;

-       14.9, VI/0275 – Beitritt der WASG-Fraktion;

-       14.12, VI/0277 – Beitritte von CDU- und WASG-Fraktion;

-       14.14, VI0279 – Beitritt der WASG-Fraktion;

-       14.18, VI0280 – Beitritt der FDP-Gr..

Die vorgelegte TO wird bestätigt.