Auszug - Lösungen im Rahmen der Härtefallregelung (beschlossen am 04.12.) für Projekte der Jugendarbeit im I. Quartal 2003  

Verwaltung (FB 1-L): Die dem Vorschlag A der Verwaltung (s. Beschluss vom 04.12.2002) zugrunde liegende Berechnung der Fördersummen basiert auf Mindeststandards. Mit fünf Trägern wurden aufgrund des Beschlusses vom 04.12.2002 über Härtefallregelungen und der daraus resultierenden Benachteilung Verhandlungen geführt:

Der Kinderring Berlin e.V. mit dem Projekt Abenteuerspielplatz (ASP) “Kuhfuß” erhält für die ersten drei Monate eine ergänzende personelle Verstärkung.

Der FIPP e.V., Projekt: Abenteuerspielplatz “Waslala” weist aufgrund der Tierhaltung, der Betriebskosten 2000 und der Einnahmesituation Besonderheiten auf, denen gleichfalls durch personelle Unterstützung und einem finanziellen Ausgleich der Einnahmen- und Ausgabenberechnung Rechnung getragen wird.

Das Projekt “Firl 35” der Kindervereinigung Berlin e.V. erforderte Nachverhandlungen, weil die SAM-Stelle des Arbeitsamtes weggefallen  und damit ein Differenzbetrag bei den Personalkosten entstanden ist.

Weiterhin wurden Verhandlungen mit dem Arbeitskreis Medienpädagogik e.V., Projekt: “Insel”  geführt, welche dazu führten, dass eine pädagogische und eine technische Stelle ab Januar 2003 bis auf weiteres durch den öffentlichen Träger untersetzt wird.

Der JHA ist aber aufgefordert ein tragfähiges Konzept für die Insel mitzuentwickeln.

Der Träger Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. beabsichtigt das Projekt “Cimbernclub” zu beenden, es ist zu prüfen, wie dieser Standort in Altglienicke weiterhin genutzt werden kann bzw. sollte sich der JHA im Januar damit befassen. Der Träger wurde um eine ordentliche Abwicklung des Personals gebeten. Der “Cimbernclub” ist kein Härtefall, der Träger ist an einer weiteren Nutzung aber nicht interessiert.

JHA: Welche personelle Verstärkung ist ab Januar für den ASP “Waslala” vorgesehen?

Wie sieht es mit dem Projekt “Firl 35” aus?

Wird bei der Insel noch weiterverhandelt?

Für die Abenteuerspielplätze wurden zwei Stellen aus dem CooP Programm zugesagt, ist die Verwaltung dazu überhaupt autorisiert?

Verwaltung: Alle Projekte werden von Einschnitten betroffen sein. Die Mindeststandards können bei den Abenteuerspielplätzen gehalten werden, bei den Öffnungszeiten wird es aber Einschränkungen geben. Es werden Verhandlungen mit den Trägern geführt, nicht zuletzt, weil auch Personen betroffen sind.

Bei dem ASP “Waslala” sind die Sachkosten aufzustocken. Das Projekt “Firl 35” wird um 1.000 € aufgestockt.

Bezüglich CooP ist die Verwaltung nicht zu autorisiert, da nicht Arbeitgeber. Hierzu gab es Absprachen mit dem Träger der Maßnahme (Kreisjugendring e.V.) der in Zusammenarbeit mit den ASP und der Verwaltung eine personelle Unterstützung umsetzen wird.

Sollte es so nicht funktionieren, kann evtl. Personal von uns gestellt werden. Diesen “Verleih” muss der Träger finanzieren (Personalrechtliche Prüfung notwendig).

JHA: Projekt Cimbernclub: Der Dienstbetrieb soll bis Ende März aufrechterhalten bleiben, entsprechend soll sich der Träger (CJD e.V.) daran gebunden fühlen.

Wenn wir uns für die Weiterführung von Lückekinderarbeit an diesem Standort entscheiden, dann muss das Projekt ausgeschrieben werden und die Übergabe der Einrichtung an den neuen Träger sollte ohne großen zeitlichen Zwischenraum stattfinden.

Bis 31.03.2003 aufrechterhalten und heute beschließen

Pause: 5 Minuten

Es wird folgender Beschlussvorschlag (1. – 4.) im JHA eingereicht:

1.    Der Cimbernclub wird unabhängig von der Entscheidung des Trägers in die Betrachtung der Versorgungsnotwendigkeiten einbezogen.

2.    Der JHA erwartet vom CJD e.V., dass bis zum 31.03.2003 ein geregelter Betrieb aufrechterhalten wird.

3.    Der JHA wird bis Mitte Februar auf Vorlage der Verwaltung zur Perspektive der Jugendarbeit in Altglienicke beschließen.

4.    Für die ggf. notwendige Ausschreibung des Cimbernclubs soll die Verwaltung diese umgehend vorbereiten.

JHA: Es wird die Frage aufgeworfen, ob dieser Beschluss überhaupt erforderlich (für den Träger) und die Weiterführung der Arbeit finanziell gewährleistet ist?

Das Projekt könnte von Personen übernommen werden, die vor der Arbeitslosigkeit stehen. Der vorliegende Beschlussantrag fordert auch andere Träger auf, ihr Interesse zu bekunden.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Funktion über die Zukunft des Projekts zu entscheiden und Verantwortlichkeit gegenüber Kindern und dem Personal zu zeigen, damit die Betroffenen schnell wissen woran sie sind.

Verwaltung: Bei einem Betriebsübergang wäre der neue Träger verpflichtet, auch dass Personal zu übernehmen. Diesen Träger zu finden, wird sehr schwierig sein.

Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag

Ergebnis: JA Einstimmig NEIN 0 ENTHALTUNGEN 0

Angenommen

Für den FIPP e.V. wird Rederecht beantragt.

Abstimmungsergebnis:          JA Einstimmig

Frau Sieg vom Fipp e.V.: Für den Abenteuerspielplatz “Waslala” wurde für die ersten drei Monate eine Lösung mit der Verwaltung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gefunden, danach wurde eine 25 Std. Woche vereinbart.

Die Standards (für Lückekinder) sind nicht aufrechtzuerhalten. Es ist erforderlich, dass darüber gesprochen wird, was Mindeststandards für Abenteuerspielplätze sind!