Auszug - Situation in den Bürgerämtern  

Beantwortung durch BzStR Herrn Simdorn:

Zu 1.: Im Jahr 2006 wurden die Bürgerämter Treptow-Köpenick von insgesamt 220.650 Kundinnen und Kunden besucht.

Zu 2.: Diese Kundenzahl setzt sich wie folgt zusammen:

Bürgeramt I:       65.625 Kundinnen und Kunden

Bürgeramt II:      80.436 Kundinnen und Kunden

Bürgeramt III:     21.811 Kundinnen und Kunden

Bürgeramt IV:     52.778 Kundinnen und Kunden.

Zu 3.: 14,46% aller Kundinnen und Kunden des Jahres 2006 (absolut 31.895 Kundinnen und Kunden) haben Meldeangelegenheiten (An-, Ab- und Ummeldungen) erledigt.

Zu 4.: Auf Grund der Allzuständigkeit der Dienstkräfte erhält jeder Ratsuchende eine seiner persönlichen Situation entsprechende Beratung bzw. Bearbeitung. Es existieren keine verlässlichen Zahlen, um eine durchschnittliche Vorgangsbearbeitung der Dienstkräfte zu definieren. Die Erfassung von Mengen und Zeit pro Bürgeramtsprodukt erfolgt in der Kosten- und Leistungsrechnung unter anderen Gesichtspunkten; es existieren Leistungen, welche mengenmäßig nicht erfasst werden sondern pauschal abgerechnet werden.

Zu 5.: Es ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in Treptow-Köpenick vorgesehen, welche sich an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Zu 6.: Eine geplante Sprechzeit am Sonnabend wird an einem Standort (vorgesehen Bürgeramt I im Rathaus Köpenick) mit vier Dienstkräften (3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 1 Leiterin und Leiter) durchgeführt. Während dieser Zeit bietet das Amt seine gesamte Leistungspalette mit Ausnahme der Rechts- und sozial-pädagogischen Beratungen an. Für eine geplante Samstags-Sprechstunde werden alle Dienstkräfte des Fachbereiches Bürgerämter in den Vergütungsgruppen V c/V b, analog A 8 sowie die Leitungskräfte herangezogen.

Zu 7.: Die Personalausstattung in den vier Bürgerämtern wird der Erledigung des Leistungsspektrums und der Dezentralisierung in vier Standorten gerecht.

Zu 8.: Die Personalausstattung der vier Bürgerämter richtet sich nach

-          den Fallzahlen entsprechend der Kosten- und Leistungsrechnung,

-          den über die Beratungstätigkeit hinausgehenden Aufgaben (z. B. Aufgaben im Zusammenhang mit Wahlen) sowie

-          dem aktuellen Krankenstand.

Zu 9.: Es erfolgt entsprechend der aktuellen Urlaubs- und Krankheitsquote eine tägliche Personalsteuerung zwischen den vier Bürgerämtern, die auch stundenweise gewährleistet wird.

Zu 10.: Auf Grund einer jeweils unterschiedlichen bezirklichen Budgetaufteilung, einer differenzierten politischen Schwerpunktsetzung und der ungleichen Bezahlung der Dienstkräfte in den Bezirken kann es kein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der Personalausstattung aller Berliner Bürgerämter geben. Es ist bis heute nicht gelungen, einheitliche Strukturen in den Bürgerämtern der 12 Bezirke zu schaffen..

Zu 11.: Alle vier Bürgerämter arbeiten unter Führung der Amtsleiterin sehr eng im Hinblick auf

-          fachliche Absprachen

-          inhaltliche Schulungen

-          Personalaustausch

-          Rotation der Leitungskräfte

-          Technischer Ausstattungsgrad

-          gemeinsame Außendarstellung

zusammen.

Zu 12.: Die baulichen Zustände aller vier Bürgeramtstandorte können durch das Amt für Bürgerdienste fachlich nicht bewertet werden. Bei baulichen Mängeln wendet man sich an den zuständigen Stadtrat Herrn Schneider.

Zu 13.: Ja.

Zu 14.: Im Ergebnis des Kundenmonitors gehörten die Bürgerämter des Bezirkes Treptow-Köpenick zu den drei besten Bezirken hinsichtlich

-          Effizienz

-          Kundenorientierung

-          Gesamtzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

-          Vorgesetztenverhalten/allg. Zufriedenheit mit den Führungskräften.

Die von den Kunden gewünschten veränderten Öffnungszeiten hinsichtlich einer Früh- (vor 8.00 Uhr) und einer Spätsprechstunde (nach 18.00 Uhr) befinden sich in der Planung und kurzfristigen Umsetzung.

Zu 15.: Es sind berlinweit Erweiterungen des Leistungskataloges der Bürgerämter geplant. Ab März 2007 bieten die Bürgerämter als zusätzliche Leistung das Versenden von Führerscheinen an. Gegenwärtig werden die Dienstkräfte der Bürgerämter hinsichtlich der erforderlichen Dienstleistungen zur Wiedererlangung von verlustig gegangenen Personaldokumenten, Führerschein und Kfz-Zulassung geschult („Brieftaschenverlust“).

Aussprache:

Herr Blohm: In Analogie zu vorhin würde er hier umgekehrt auch darum bitten, dass das Bezirksamt eine Handreichung den Bezirksverordneten – zumindest das nächste Mal – zur Verfügung stellt. Dieser Schnelldurchlauf machte die Nachverfolgung auf Grund des umfangreichen Zahlenmaterials sehr schwierig.

BzStR Herr Simdorn: Er habe selbstverständlich die Handreichung nach Hinweis eines BzV vorbereitet. Der BVV steht es bei Großen Anfragen frei, eine schriftliche Beantwortung zu fordern während der Debatte dazu. Vorab müsste es dem Bezirksamt zur Kenntnis gegeben werden, wenn denn eine schriftliche Beantwortung gewünscht werde und dann werden man diese zeitnah auch zur Verfügung stellen.