Auszug - Sperrung der Straße zum Müggelturm  

Herr Franzke: Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung, da der Ausschuss nicht erkennen konnte, dass die Sperrung der Straße sinnvoll ist, den Sicherheitsbedürfnis entspricht und somit gefördert werden sollte. Bei temporären Sperrungen käme man auch in eine rechtlich schwierige Situation.

Aussprache:

Herr Sauerteig: Es geht hier um den Schutz der nicht motorisierten Bevölkerung und vor allem den Erholungssuchenden in den Waldgebieten. Folgt man den Aussagen des Ausschusses, ist die BVV nicht bereit, an wenigen Tagen ein 250 Meter langes Straßenstück, welches nur im Wald liegt, zu sperren, da es sich um eine öffentliche Straße und befestigten Parkplatz handelt und dies investorenfeindlich sei. Es stehen aber auch vor dem Beginn der Steigung genügend befestigte Parkplätze zur Verfügung. Das Gefährdungspotential ist nachweislich gegeben. Im Übrigen seien ihm keine Investoren bekannt. Im Gegenteil, das BA beabsichtigt den Abriss der Gebäude.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Antrag der Bü/Gr-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Straße zum Müggelturm ab Beginn der Steigung bei winterlichen Verhältnissen für den motorisierten Verkehr außer Anliegerverkehr gesperrt werden kann.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           3.         Enthaltung:        0.