Auszug - Einrichtung einer bezirklichen ZAK - Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Investoren und Unternehmen - innerhalb der Organisationseinheit (OE) Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick  

Frau Leuck: Ausgangspunkt Senatsbeschluss von 2003: Einrichtung einer ZAK auf Senatsebene, analog auf Bezirksebene gefordert; erweiterte Aufgaben und Kompetenzen der Wirtschaftsförderung durch neues Bezirksverwaltungsgesetz; Wirtschaftsförderung arbeitet bereits auf Grundlage dieses Beschlusses

Nachfragen:

Herr Igel: Gibt es analog zum Senatsbeschluss auch das Recht auf Befassung des Bezirksamtskollegiums nach einer fehlender Einigung in einer Einigungskonferenz?

BzBmin: Ja.

Frau Schäfer-Lutz: Welche Erfahrungen gibt es in der Zusammenarbeit im Bezirksamt? Wie sieht die Personalsituation der Wirtschaftsförderung aus?

Frau Leuck: gute Erfahrungen im Bezirksamt; Wirtschaftsförderung hat fünf Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin aus dem ZEP; keine Möglichkeiten auf zusätzliches Personal

Herr Pewestorff: gut, dass dies beschlossen wurde, insbesondere die neuen Verfahrensrechte, Bezirksamt sollte später über Erfahrungen berichten, wie die Verfahrensrechte genutzt wurden

BzBmin: lange Diskussion im Bezirksamt zur Einrichtung einer ZAK, jetzt haben alle Abteilungen mitgezeichnet

Herr Igel: ähnliche Aufgaben hatte vorher schon die bezirkliche Koordinierungsstelle zu erledigen, jetzt gibt es neue Rechte für die Mitarbeiter, neue Mitarbeiter sind deshalb nicht notwendig

Herr Bartsch: Gab es bisher Konflikte innerhalb des Bezirksamtes oder mit dem Senat?

BzBmin: Ja, wird es auch weiter geben

Frau Schäfer-Lutz: erinnert an Beschluss des Wirtschaftsausschusses der V. Wahlperiode zur personellen Aufstockung

Herr Sauerteig: Gab es personell in Quantität und Struktur Veränderungen?

BzBmin: Arbeitsplanung wird aktualisiert, Arbeitsabläufe sollen optimiert werden, noch nicht abgeschlossen; Prioritäten wurden gesetzt, andere Aufgaben nach außen vergeben

Herr Liebenow: Warum ist Brandenburg bei Gewerbeansiedlungen schneller?

BzBmin: Brandenburg hat sich länger auf BBI vorbereitet

Bei zwei Enthaltungen wird die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge den in der 10. Kollegiumssitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 09.01.2007 gefassten Beschluss Nr. 17/07 über die Einrichtung einer bezirklichen ZAK - Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Investoren und Unternehmen - innerhalb der Organisationseinheit (OE) Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.        dagegen:           0.         Enthaltung:        2.