Auszug - Kita Melli-Beese-Straße  

Das Jugendamt hat das Auswahlverfahren "Kita Melli-Beese-Strasse" seit der letzten Sitzung des JHA in der V. Wahlperiode vorangetrieben. Dazu wurde der Kriterienkatalog erweitert, da die Alt-Kriterien für die Übernahme der Kitas durch freie Träger andere Gewichtungen angesetzt wurden. Durch den Wegfall der entsprechenden Facharbeitsgruppe KITA in 2006 konnte der jetzigen JHA am Verfahren bisher nicht beteiligt werden. Eine Information im Ausschuss konnte aus denselben Gründen nicht erfolgen (neuer Ausschuss war noch nicht konstituiert). Beim Übergang an freie Träger spielten u.a. auch wirtschaftliche Faktoren im Sinne des Fortbestandes und der Machbarkeit eine Rolle. Alle Träger die jetzt eine Bewerbung für "Melli-Beese" eingereicht haben, haben ihre gute Arbeit bereits unter Beweis gestellt.

Bei der Kita "Melli-Beese-Strasse" handelt es sich ein neugebautes Objekt, welches voll ausgestattet (auch Küche) übergeben wird. Die Übernahme von Personal erfolgt hier nicht.

BzStR Dirk Retzlaff berichtet über massive politische Beeinflussungsversuche an seine Person zur Bevorzugung bestimmter Träger: "diese Bevorzugung hat und wird NICHT stattfinden".

Es folgt eine lebhafte Diskussion über Sinn und Zweck der neuen Kriterien. Eine inhaltliche Diskussion der neuen Kriterien im JHA wird mit der Begründung abgelehnt, dass 'befangene' Träger in der Runde vertreten sind. Nach einer Pause von 10 Minuten wird folgender Antrag eingebracht:

"Die Arbeitgruppe wird zusammen mit dem Bezirksamt beauftragt, Indikatoren zu entwickeln und dem JHA zum Beschluss vorzulegen. Anschließend erfolgt eine Bewertung des Trägers."

Der JHA beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung).

Es wird folgender Beschluss gefasst  :

"Die Arbeitgruppe wird zusammen mit dem Bezirksamt beauftragt, Indikatoren zu entwickeln und dem JHA zum Beschluss vorzulegen. Anschließend erfolgt eine Bewertung des Trägers."

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.            Enthaltung:        1.