Auszug - Friedrichshagener Straße 08  

-       Herr Hölmer erklärt für das Bezirksamt, dass die grundsätzliche Bereitschaft besteht, die Zufahrt als öffentliches Straßenland zu widmen;

-       allerdings sind vorher noch Fragen bezüglich der Medien zu klären;

-       da SE ZGW die Flächen verwaltet, muss diese auch die entsprechenden Gespräche führen, das Tiefbauamt kann daher nicht selbst eine Klärung herbeiführen;

-       aus Sicht des Bezirksamtes könnte die Intention des Antrags auch ohne eine Widmung als öffentliches Straßenland erreicht werden;

-       der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen die Rückstufung des Schlussberichtes zu einem Zwischenbericht.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat den Schlussbericht auf seiner Sitzung am 10.01.2007 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:2) die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                9.         dagegen:           0.         Enthaltung:        2.