Auszug - Wahl eines weiteren Mitgliedes des Bezirksamtes (Vorschlag der Linke.PDS-Fraktion)  

Herr Wohlfeil begründet den Vorschlag. Frau Feierabend ist 1965 geboren worden, ergriff den Beruf einer Lehrerin und studierte dann noch Gesellschaftswissenschaften. Nach der Wende arbeitete sie im Sozialamt Marzahn, zunächst als Sachbearbeiterin und zum Schluss als Amtsleiterin. 2002 folgte sie der Staatssekretärin Frau Dr. Leuschner als persönliche Referentin in die Sozialverwaltung. Sie verfügt damit über eine umfangreiche Erfahrung auf Bezirks- und Landesebene. Sie hat angekündigt eine kommunale Mehrheit in der Trägervertretung des Jobcenters zu schaffen, sollte sie gewählt und mit dem Bereich Soziales und Gesundheit betraut werden. Mehr Gestaltungsspielraum vor Ort wäre sinnvoll. Auf Landesebene wird in den Koalitionsverhandlungen die Schaffung eines Beschäftigungssektors erörtert. In einem Modellprojekt will man zeigen, dass eine längerfristige Beschäftigung für die Betroffenen gut und auch für die Verwaltung finanzierbar ist. Eine weitere Herausforderung ist die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Außerdem soll sich der Bezirk wieder stärker in das Gesunde Städtenetzwerk einbringen. Man sieht, es stehen wichtige Aufgaben in diesem Bereich an. Man folge mit dem erst vor 2 Wochen stattgefundenen Parteieintritt von Frau Feierabend der Tradition, Kandidaten zu benennen, die nicht so stark in die Parteistrukturen eingebunden sind. Er bitte um die Stimme für Frau Feierabend.

Es wird keine Aussprache gewünscht.

Wahlgang

Abstimmung: 35 Ja, 14 Nein, 6 Enthaltungen

Damit ist Frau Feierabend gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt

Frau Ines Feierabend

zur Bezirksstadträtin.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                35.       dagegen:           14.       Enthaltung:        6.