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DGS
Auszug - Schreiben des Rechtsamtes zur Geschäftsordnung des JHA, hier: Regelung über Befangenheit
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Herr Retzlaff berichtet über ein Schreiben des Rechtsamtes zum Thema Befangenheit von Ausschussmitgliedern. Das Schreiben wird zur Information als Anlage dem Protokoll beigefügt und später erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung |
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