Auszug - Sondermittelantrag Kulturverein "Brücke 7 e.V."  

SM 247: Der Kulturverein, Brücke 7 e.V., vertreten durch Herrn Bubolz, stellt den Antrag auf 1.800,00 € Sondermittel der BVV, für den Kauf eines neuen Kopiergerätes vor.

Danach stehen die hohen Kosten der Reparatur des alten Gerätes in keinem Verhältnis zu einer Neuanschaffung. Der Verein stellt sein Equipment auch bezirklichen Projekten zur Verfügung, z.B. zur Produktion von Flyern. Der Verein ist ein neuer Träger der freien Jugendhilfe und beantragt erstmalig Mittel für seine Arbeit, die von überparteilicher Natur geprägt ist.

Innerhalb des JHA werden unterschiedliche Auffassungen über die Unterstützungsfähigkeit des Antrags geäußert, u.a.:

JHA: Die jahrelange überparteiliche Arbeit des Vereins und das werben für bezirkliche Veranstaltungen mit dem Effekt, dass diese von mehr Interessierten besucht wurden, spricht für den Antrag. Die Bereitstellung der Sondermittel sollte befürwortet werden, zumal ähnliche Fälle zukünftig gleichartig behandelt werden können.

Die jugendpolitische Relevanz ist nach den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar. Die Benennung der bezirklichen Projekte, welche der Verein unterstützt, sind nachzureichen. Es ist zu klären, ob der Kopierer nur für das beantragte Projekt: Zentrum “Für Toleranz – gegen Gewalt” oder für den Verein angeschafft werden soll.

Verwaltung: Der Antrag ging am 27.09.02 ein und wurde befürwortet, weil dieser ein zusätzliches Angebot in der Region darstellt, der zeitliche Umfang für die Prüfung war knapp bemessen.

Abstimmung:

“Der Antrag wird auf die JHA-Sitzung am 06.11.2002 vertagt, der Kulturverein Brücke 7 e.V. hat eine Projektbeschreibung nachzureichen, der Antrag soll durch die Verwaltung nochmals umfassend geprüft werden.”

Ergebnis: JA Einstimmig

Angenommen

Abstimmungsergebnis:

dafür:               Einstimmig.              dagegen:         .                       Enthaltung:     .