Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Herr Bezirksstadtrat Stahr berichtet:

·          Sitzung der Jugendstadträte am 28.04.06:

-                     Diskutiert wurden die Ausführungsvorschriften für die Organisation der Berliner Jugendämter (AV Org. Jugendämter), welche i.d.n. Sitzung beschlossen werden soll;

-                     die Finanzierung der Jugendgerichtshilfemaßnahmen i.d. Bezirken. Prognose: Die Bezirke werden die entsprechenden Titel überziehen, die AG Bezirke ist mit dem Ziel initiativ geworden, eine Verstärkung der Titel von Senatseite zu erreichen.

·          Es ist beabsichtigt, eine Qualitätskontrolle (“TÜV”) für Kindertagesstätten in den Bezirken einzuführen. Sen BJS hat dem in C-W zuständigen BzStR, Hr. Naumann den entsprechenden Auftrag gegeben.

·          Kleine Anfrage 13 281 aus dem Abgeordnetenhaus “Versorgung mit Kita-Plätzen im Kita-Jahr 2005/2006 (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

·          Es gibt Überlegungen, die zuständigen Stellen für Kita- und Hortbescheide zusammenlegen, damit die Bürger nur noch eine Anlaufstelle haben. Eine Umsetzung erscheint möglich, die BzStR für Schule werden sich diesen Monat damit befassen.

·          Im Rahmen des Reformprozesses in der Berliner Jugendhilfe findet am 30. und 31. Mai der 3. Fachpolitische Diskurs unter dem Motto “Verantwortung für eine Kultur des Aufwachsens” im Rathaus Schöneberg statt.

·          Bericht aus der Senatsverwaltung BildJugSport an das Abgeordentenhaus Berlin: Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz (siehe Anlage 3 zu Protokoll).

Nachfrage von Herrn Hänsgen: Lt. Einem Zeitungsartikel vom 21.04.2006, wurde ein Kind allein in einer Wohnung zurückgelassen. Das Jugendamt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Herr Stahr berichtet zu dem noch laufenden Fall.

Frau Stappenbeck: Seit Januar 2006 kam es zu 64 Inobhutnahmen von Schutzbefohlenen. Diese, gegenüber dem Vorjahr deutlich höhere Zahl resultiert auch daraus, dass ein verstärktes Eingreifen der Polizei zu verzeichnen ist. Teilweise ist die Presse eher informiert als wir. Der bezirkliche Pressesprecher erhält nicht die von Polizei und Staatsanwaltschaft herausgegebenen Infos, in anderen Bezirken verhält es sich ähnlich.

Beim Kinderschutz arbeiten wir nach den Empfehlungen des Landes Berlin aus dem Jahr 2005.

In Rahmen der Fortbildung zur Sozialraumorientierung ist das Modul “Kinderschutz” vorgesehen, die Fortbildung orientiert sich am “Stuttgarter Kinderschutzbogen” (siehe Umlauf in der Juni Sitzung des JHA). In dieses Fortbildungsmodul sind auch wieder die freien Träger einbezogen.

Herr Stahr zum Kita-Eigenbetrieb:

Der Wirtschaftsplan 2006 wurde nicht bestätigt, da dieser nicht plausibel ist und nachgebessert werden muss. Die erfolgte Ausschreibung der Position der/des Kaufmännischen Geschäftführer(s)/in führte zu 35 Bewerbungen. Davon ist eine aus dem Land Berlin.

Am 17.05.2006 findet strukturiertes Auswahlverfahren durch “Externe” statt, die erforderliche Ausnahmegenehmigung zur Außeneinstellung wurde beim ZEP beantragt.

Verwaltung auf Nachfragen von Frau Kant:

·          der “Eröffnungstermin” der Einrichtung “Mansarde” wird geklärt.

·          das Auswahlverfahren “Teamleiter für die Region 1” findet am 18.05.2006 statt, Region 2 und 3 sind besetzt, für Region 4 erfolgte noch keine Ausschreibung.

Herr Chinea Correa fragt nach, ob die einseitige Berichterstattung der Presse über das Jugendamt zu einer entsprechenden Gegendarstellung geführt hat?

Frau Stappenbeck erläutert, dass ein entsprechender Brief verschiedenen Medien übersandt wurde, die darauf nicht reagierten. Nach Beratung durch einen Medienrechtler wurde von weiteren rechtl. Schritten abgesehen.

Herr Welters regt an, dass sich der JHA entsprechend an die Medien wendet um deutlich zu machen, dass der Bezirk seine Aufgaben zum “Wohl” der Kinder wahrnimmt.

Herr Retzlaff: In der nächsten Sitzung folgt darüber die Beratung.

Herr Wohlfeil bittet um Berichterstattung über die Einnahmen aus kurzfristiger Vermietung von Räumlichkeiten in JFE.

Verwaltung: Erfolgt in der nächsten Sitzung.

Herr Stahr: Seit dem 01.05.2006 ist die Abteilung nicht mehr mit der Verwaltung von Immobilien befasst.

Die ABM-Maßnahme in der Einrichtung “Firl 35” wurde verlängert.