Auszug - Umbau Wendenschloßstraße IV - Sicherstellung einer guten Erreichbarkeit mit dem ÖPNV  

Dr.Schmitz: Das Erschließungsbeitragsgesetz greift nicht mehr, sondern das Straßenausbaubeitragsgesetz.

Frau Schurz gibt einen groben Überblick, kann aber zur Umsetzung im Einzelnen nichts sagen. Fragen der Beitragspflicht müssen erst geklärt werden, was ist in welcher Höhe beitragspflichtig? Voraussichtlich werden es nicht weniger Beiträge, als nach dem Erschließungsbeitragsgesetz.

Herr Welters: Das BA muss erst eine Planung vorlegen, ehe die BVV Beschlüsse über Radweg oder Parkbuchten fasst. Erst sollen die Bürger gehört werden

Herr Scholz: die BVV soll vorher Eckpunkte festlegen

Frau Meißner: ist ebenfalls für Vorgaben, was Radwege etc. betrifft, nach der Bürgerbeteiligung muss die BVV endgültig entscheiden.

Drs, 1508 abgelehnt 3 J, 5N, 5E

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen zum Umbau der Wendenschloßstraße (zwischen Müggelheimer Straße und Salvador-Allende-Straße) so durchzuführen, dass auch weiterhin eine Anbindung dieses Gebietes an den ÖPNV möglich und gewährleistet ist. Die gute Erreichbarkeit ist auch während der Durchführung der Baumaßnahme sicherzustellen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:.dagegen:mehrheitlich.Enthaltung:.