Auszug - Radwegbau in der Wendenschloßstraße  

Dr.Schmitz: Das Erschließungsbeitragsgesetz greift nicht mehr, sondern das Straßenausbaubeitragsgesetz.

Frau Schurz gibt einen groben Überblick, kann aber zur Umsetzung im Einzelnen nichts sagen. Fragen der Beitragspflicht müssen erst geklärt werden, was ist in welcher Höhe beitragspflichtig? Voraussichtlich werden es nicht weniger Beiträge, als nach dem Erschließungsbeitragsgesetz.

Herr Welters: Das BA muss erst eine Planung vorlegen, ehe die BVV Beschlüsse über Radweg oder Parkbuchten fasst. Erst sollen die Bürger gehört werden

Herr Scholz: die BVV soll vorher Eckpunkte festlegen

Frau Meißner: ist ebenfalls für Vorgaben, was Radwege etc. betrifft, nach der Bürgerbeteiligung muss die BVV endgültig entscheiden.

Vertagungsantrag für Drs. V/1509 mehrheitlich zugestimmt.