Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1. Der Haushalt 2005 wurde mit +10,99 MIO € abgeschlossen.
2. Am 25.04. um 13:00 Uhr ist 1. Spatenstich für den Radweg am Müggelsee (Nähe Spreetunnel)
3. Das Entwicklungsgebiet Adlershof wurde verkleinert (GbvBl.v.31.03.2006)
4. BA hat beschlossen zwei vorhabenbezogene Bebauungspläne aufzustellen.

          Rübezahl(Standort Gaststätte und weitere Unterkünfte, Investor macht
seriösen Eindruck)

          Siriusstr.(Projektentwicklungsgesellschaft Momper hat die Pläne qualifiziert)

5. Sen Stadt will mit Kunst im öffentlichen Raum die Baulücken in der Altstadt ausfüllen. Dazu findet ein 3-Tage work-shop (24.04.) und ein Wettbewerb statt. Im September sollen Ergebnisse vorliegen.

Nachfragen:

Herr Schild fragt nach Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf das Sachenrechtsbereinigungsgesetz--- noch keine Erkenntnisse

Herr Förster erkundigt sich nach BA-Beschlüssen: Umbenennung Wohnungsamt erfolgte im Zuge der Verlagerung des Grundsicherungsamtes, elektronische Vergabe (e-Vergabe) wird eingeführt, Erprobungsphase

Herr Franzke fragt nach der BVG Arbeitsgruppe- Termin steht noch nicht fest

Herr Förster fragt nach Bauarbeiten am Glienicker Weg: Wasserbetriebe haben Vorlauf vor Abschluss PfV.

Frau Gelbke: zu Baubeginn für Mehrzweckgebäude Frauentog: keine Auskunft möglich. Zu Kündigungen Nalepastraße: aus Baurecht gibt es hier keine Möglichkeiten einzugreifen.

Herr Schild lobt Knoten Müggelheimer/Salvador Allende Str., bemängelt Einspurigkeit Spindlersfelder Brücke, Dr. Schmitz wird nachfragen, wie lange noch.

Herr Franzke bemängelt schlechten Zustand Pablo Neruda Str. Höhe Allende Center

Herr Förster fragt nach Stadtcampingplatz: Dr. Schmitz/ Frau Löbel erläutern, dass es sich um eine planungsrechtliche Größe handelt, ein B-Planverfahren muss durchgeführt werden, Investor muss sich an Planungskosten/Eingriff/Ausgleich beteiligen

Herr Scholz widerspricht dem, es gäbe in Deutschland  Wohnmobilstellplätze Ohne Infrastruktur, die ohne B-Plan existieren, auch in Berlin in Spandau und in Reinickendorf.

Herr Sven Eickhöfer aus Köpenick: Möchte gern einen Campingplatz mit Infrastruktur eröffnen, entweder in Bohnsdorf Paradiesstr oder Baumschulenweg Späthsche Baumschule

Frau Löbel wird die Bedingungen prüfen, unter denen die Stellplätze in Berlin existieren.

Frau Löbel berichtet über den Stand von FNP- Änderungen, dazu wurde eine Übersicht verteilt.

     Spreepark: Die Fläche wird vergrößert und entspricht dem Bebauungsplan. Kleingärten werden jetzt festgesetzt. Die vergrößerte Fläche für Spreepark soll das Verhältnis 60:40 für “gesteigertes Grün” verbessern.

     Rübezahl: Der Standort kann nur gesichert und entwickelt werden, wenn der FNP geändert wird

     Nördliche Bahnhofstr. Kein großflächiger Einzelhandel, die Straßenführung der Ost-Westtrasse quert die Bahn in Höhe Bereich Seelenbinderstraße

     Großberliner Damm Gewerbegebiet/ Mischbau statt Wohngebiet.

     FNP Krampenburg ist rechtskräftig