Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-         BzStR Dr. Schmitz verteilt das im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 62. Jahrgang, Nr. 11, 24. März 2006, veröffentlichte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in der Fassung vom 16. März 2006 und verweist auf einige unklare Formulierungen (z.B. Problematik, wie bei einem Planfeststellungsverfahren zu handeln ist);

-         Herr Schild fragt zum aktuellen Sachstand des geplanten Umbaus der Wendenschlossstraße (Verzögerung weil BWB mit Planungen trödelt) und bittet um Beantwortung der noch offenen Fragen aus der Sitzung vom 09.03.2006 beim nächsten Mal (Erhebung der Beiträge bei KGAs wenn sie später eventuell mal zu Bauland gemacht werden);

-         Herr Förster fragt, ob Planungen und BVV-Beschlüsse aus Treptow im Jahr 2000 zur Errichtung eines Sportboot- und Spaßhafens am Teltow-Kanal sowie für eine Anlegestelle an der Altglienicker Brücke noch aktuell sind (BzStR Dr. Schmitz: Nein, Lage ist auch nicht geeignet dafür, Marina müsste privat errichtet werden, wofür es auch keinen Interessenten gab, beide Vorschläge machen dort keinen Sinn).