Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Herr Stahr:

·          berichtet über sein Treffen mit dem Chef der Senatskanzlei Herrn Schmitz. Das über einstündige Gespräch zur Situation des Bezirks beinhaltete auch die Besichtigung der Ortsteile Oberschöneweide und Adlershof –WISTA- (Berlin Adlershof Stadt für Wissenschaft, Wirtschaft und Medien).

·            Fachbereich 4: Die Anzahl der Inobhutnahmen hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat im Januar 2006 mehr als verdoppelt. Die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung zur familiären Lebenssituation von Kindern ist hier als ursächlich anzusehen.

Derzeit bestehen 25 Inhobhutnahmen, im letzten Jahr waren es nur 10. Ein Beispielfall wird genannt.

·          Im Zuge der Sozialraumorientierung ist der Fachbereich 1 in die Rudower Chaussee umgezogen.

·          Dem Eigenbetrieb stehen seit letztem Freitag alle erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung. Die für Kosteneinziehung vorgesehenen MitarbeiterInnen sind letzte Woche in die Neue Krugallee, Haus 12 eingezogen. 600 MitarbeiterInnenakten aus dem Bezirk Neukölln wurden von uns in die Datenerfassung eingegeben. Diese Arbeiten für den Eigenbetrieb sind aber nur noch ein ¼ Jahr leistbar.

Verwaltung, Frau Dr. Büthner stellt den Stand der Sozialraumorientierung vor. Das Modul “Teamentwicklung” wurde mit dem heutigen Tag abgeschlossen, mit der Fallteamentwicklung in den Regionen 1, 2 und 3 wurde begonnen.

Die Gremienentwicklung wird in den nächsten 4 Wochen fertig sein und dann im JHA vorgestellt.

Frau Müller, Leiterin des JC ABC stellt die Einrichtung vor und reflektiert den Veranstaltungsplan 2005 “ABC ROCKS” (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

Vor zwei  Jahren erhielt der “ABC” vom Jugendamt den Auftrag, dass vorhandene Konzept zu reflektieren und Kooperationen zu schließen. Die Organisationsstruktur des ABC wurde neu gestaltet, in der Jugendkunstschule wurde ein Kooperationspartner gefunden.

Als Fazit dieses Prozesses wird auf die gute Zusammenarbeit hingewiesen, die für das ABC, die Jugendlichen und den Sozialraum eine Bereichung darstellt. Im Verlauf der weiteren Diskussion wird vom JHA angeregt, die Außendarstellung (Internet, Publikationen) des ABC noch informativer hinsichtlich des kompletten Veranstaltungsangebotes zu gestalten.

Fragen aus dem JHA (siehe Protokoll 69. JHA-Sitzung, Top 2.) zum Zeitraum der Bescheiderteilung –Zuwendungen 2006-.

Verwaltung: Die Bescheiderteilung 2006 ist in Abhängigkeit von den Haushaltswirtschaftsrundschreiben (HWR) der Senatsverwaltung für Finanzen zu sehen. Das 1. HWR 2006 wurde Ende Dezember 2005 der Verwaltung bekannt gegeben. Wie auch in den Vorjahren beinhaltet das 1. HWR 2006 unter Nr. 7 (siehe Anlage 3 zum Protokoll) Auflagen bei den Zuwendungen, die an die Zuwendungsempfänger weiterzureichen sind.

Wesentliche Auflagen sind

·          die Möglichkeit von einschränkenden Bewirtschaftungsmaßnahmen oder von Kürzungen offen zu halten, in Form eines Widerrufsvorbehaltes mit der Folge, dass die Zuwendungsempfänger dieses beim Abschluss von Verträgen zu berücksichtigen haben.

·          die Bewilligung und Auszahlung von Zuwendungen von der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage eines prüffähigen Verwendungsnachweises für das Haushaltsjahr 2005 abhängig zu machen.

Der Widerrufsvorbehalt relativiert damit sowohl den Bewilligungszeitraum als auch die im Bescheid genannte Bewilligungssumme, da ein Widerruf der erteilten Bescheide jederzeit möglich ist.

Die Zuwendungsbescheide 2006 beinhalten weiterhin die Auflage, dass der prüffähige Verwendungsnachweis 2005 bis zum 28.02.2006 der Bewilligungsstelle vorzulegen ist mit der Folge, dass die Ausreichung von Zuwendungen ab dem 01.03.2006 davon abhängig gemacht wird.

Aufgrund dieser Auflagen und dem Zeitpunkt der erstmaligen Bescheiderteilung (Dezember 2005) für 2006 stellt die bisherige Verfahrensweise, “Halbjahresbescheide” zu erteilen, eine praxisorientierte Variante dar.   

Herr Stahr weist daraufhin, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick in den bisherigen Jahren Wert auf Kontinuität bei den im bezirklichen Interesse liegenden Projekten legte. Der politische Wille drückte sich auch bisher in Form von ½ Jahresbescheiden aus, welche regelmäßig noch im Dezember für das kommende Haushaltsjahr an die Zuwendungsempfänger versandt wurden.

Frau Dr. Büthner zu Fortbildungsangeboten: Die Form der Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten der freien Träger muss neu geregelt werden, da die dortigen MitarbeiterInnen nicht in bezirkliche Fortbildungsmaßnahmen eingebunden sind.

JHA zu den Berliner Wahlen 2006: Die Wahlberechtigung zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt erstmalig ab Vollendung des  16. Lebensjahres. Eine  flächendeckende Bekanntmachung ist anzustreben. Die gemeinsame Sitzung mit dem Bildungsausschuss sollte erörtern, wer welche Aufgaben diesbezüglich übernimmt.