Auszug - Radfahrstreifen  

Herr Franzke begründet die Beschlussempfehlung (Ablehnung) <060>: Es sind keine Prioritäten vorgegeben und es sollten konkrete Vorschläge an das BA gemacht werden.

Aussprache:

Frau Meißner: Im Bezirk sind überwiegend Radfahrwege mit gebaut worden. Man sollte schon ganz konkret sagen, wo Radfahrstreifen gebaut werden könnten. Natürlich fehlen an verschiedenen Straßen Radfahrwege (z.B. Bölschestr.), aber die Straßen sind zu eng, so dass es zu gefährlich wäre, Radfahrstreifen anzulegen. Seitens der SPD-Fraktion wird kein Handlungsbedarf gesehen.               Herr Tesch: Es gibt an den Hauptstraßen die Radwege, aber die Qualität lässt auch langsam nach, und man muss überlegen, ob für die Herrichtung viel Geld ausgegeben wird oder ob man anhand einer Prioritätenliste versucht, andere Wege zu finden. Die Liste sollte als Debattengrundlage eingefordert werden. Er könnte sich z.B. an der Schnellerstraße einen Radfahrstreifen vorstellen.               BzStR Dr. Schmitz: Der Ausschuss hat sich sehr ausführlich mit der Problematik beschäftigt, eingeladen war auch der Radverkehrbeauftragte des Senats. Die Senatsverwaltung ist dabei, die Straßen zu überprüfen und genau das, was hier gefordert wird, ist die gegenwärtige Aufgabe der Verkehrslenkung Berlins. Vieles aus den Anträgen ist aus den Leitlinien des Senats übernommen worden. Man sollte sich doch nicht gegenseitig beauftragen, wenn die Verwaltung bereits handelt, untersucht, prüft.

Abstimmung BE: Mit 24 Dafür- und 13 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Antrag der BüGr-Gr. abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von Radfahrstreifen und Angebotstreifen in den bezirklichen Hauptstraßen nach einer zu erstellenden Prioritätenliste einzusetzen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                24.            dagegen:          13.            Enthaltung:        einige.