Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-          Aktuelle Situation zum Thema Nalepastraße

-          Aktuelle Situation im Bereich der Späthstraße, gibt es Handlungsbedarf aus Sicht der Stadtplanung?

-          Welche Ergebnisse haben die laufenden Untersuchungen der TU Berlin zu den zu erwartenden Verkehrsströmen erbracht?

-          Durchwegung im Bereich des zu errichtenden Magazingebäudes der Staatsbibliothek Fürstenwalder Damm 388

-           Herr Franzke schlägt vor, sich mit Äußerungen zur neu eröffneten Autobahn zurückzuhalten, da sich “alles erst noch einspielen” müsse

-           Frau Löbel berichtet als Amtsleiterin Stadtplanung:

• Untersuchung Verkehrsströme durch Studenten der TU Berlin: Erste Zählungen im Juni 2005, Fortsetzung erst nach Eingewöhnungsphase im Zusammenhang mit den neuen Verkehrsströmen durch die Autobahn-
• Freigabe zwischen Späthstraße und Adlershof im November 2005;
• im Ausschuss wird bei Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert berichtet
• Durchwegung Friedrichshagen: Bezirksamt wird weitere Gespräche mit dem Bund führen, um eine ernsthafte Prüfung einer möglichen Durchwegung für Fußgänger durch das künftige Staatsbibliotheksgelände zu erreichen; BA kann aber keine Zusage geben
• Nachfrage von Herrn Scholz zur FNP-Änderung Alt-Köpenick: Anpassung an Stadtentwicklungsplan Zentrum 1 + 2 (es geht vor allem um bestimmte Größen bei Verkaufsflächen, in der Altstadt sind nur maximal 1500 m² möglich; nun Anpassung an die Realität in Verknüpfung mit der Bahnhofstraße (Alt-Köpenick war mit höherer Zentrumsfunktion fachlich nicht darstellbar)

-           BzStR Dr. Schmitz führt ergänzend aus:

• Autobahneröffnung als erhebliche Infrastrukturmaßnahmenverbesserung (verteilt Broschüren an die Ausschussmitglieder); Ausgleichsmaßnahmen finden am Heidekampgraben vom Britzer Zweigkanal bis zur Kiefholzstraße statt – planmäßige Fertigstellung Ende 2006; weitere Maßnahmen im Landschaftspark Rudow-Altglienicke
• Veröffentlichung des neuen Mietspiegels im Amtsblatt – BA wird auf der nächsten Sitzung ausführlich berichten

• TVO II. Bauabschnitt: Gericht hat vor einer Woche zum dritten Mal getagt, der Klage der Betroffenen wurde nicht stattgegeben (mündliche Mitteilung an Senat, schriftliche Begründung folgt noch)
•      Radweg am Müggelsee wird noch in diesem Jahr begonnen
•      Finanzierung des Radwegs Fürstenwalder Allee bis Landesgrenze ist noch fraglich

• Radweg Oberspreestraße (auf der Seite Friedlander Straße bis zum Eisenbahnkreuz) wird auch vorangebracht; Führung der Radwege auf östlicher Seite ist kein Problem
• Ende 2006 wird das Sanierungsgebiet Alt-Köpenick verbindlich aufgehoben, damit werden auch die entsprechend in der Sanierungssatzung vorgesehenen Mitwirkungsgremien aufgelöst
• Situation Nalepastraße: Nach dem geplatzten Verkauf des Rundfunkgeländes (Investor konnte Kaufpreis nicht aufbringen) bleibt die Einigung mit SenWirtschaft auf Flächenentwicklung hinsichtlich eines Medienstandortes und gewerblicher Entwicklung erhalten – Ausbau der Nalepastraße wird wie im BVV-Beschluss gefordert abwägend geprüft, aufgrund o.g. Situation besteht aber keine Eile
• Späthstraße: Ansiedlung von PflanzenKölle ist geplatzt, Firma trat vom Vertrag wegen ungelöster Verkehrsprobleme zurück; B-Plan-Verfahren (von Späth’schen Baumschulen finanziert) wurde angehalten

-           Herr Franzke fragt wegen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Bahnbrücke Friedrichshagen und entsprechenden Presseberichten, in denen der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Herr Debuschewitz, die Verantwortung dem Bezirk zuweist, da dieser die Bahn weder über den Umfang der Straßenbauarbeiten informiert noch einen Termin zum Abbau der Kabelbrücken gefordert habe; BzStR Dr. Schmitz weist die Vorwürfe zurück, vielmehr habe die Bahn erst nach massivem Druck und Telefonaten mit dem Niederlassungsleiter Südost ihre Verfahrensabläufe beschleunigt, dem Abbau der Kabelbrücken sei die Bahn trotz mehrfacher Ermahnung nicht nachgekommen, ferner wären die Fundamente alter Pendelstützen nicht beseitigt worden; Übergang an das Tiefbauamt ist nun für den 06.09., die Freigabe der Unterführung für den 19.09. vorgesehen

-           Herr Schild will festgestellt wissen, dass der Ausbau der Nalepastraße nach Aussagen des Stadtrats doch mit der Entwicklung des Rundfunkgeländes zu tun habe

-           Herr Welters fragt, ob eine verkehrliche Entlastung der Späthstraße zu erwarten ist und wie dies im Zusammenhang mit dem dortigen B-Plan zu sehen ist; das Bezirksamt sieht eine Entlastung, weil viele Leute die Autobahn nun bis Adlershof fahren werden – da der B-Plan nur eine Aufwertung des Kreuzungsbereichs Späthstraße / Ligusterweg vorsah, ist eine Tangierung nur am Rande gegeben

-           Herr Förster kritisiert die ausgerechnet zur OBI-Eröffnung durchgeführte halbseitige Sperrung der Glienicker Straße samt Einbahnstraßenverkehr ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen; ferner fragt er, wann der Getränkeladen des Herrn G., der über Jahre den Weiterbau der TVO blockiert, endlich verschwindet; BzStR Dr. Schmitz hofft ebenfalls auf einen schnellen Weiterbau der TVO und eine schnelle Lösung des Getränkeladen-Problems; in der Glienicker Straße wurde im Rahmen des Schlaglochprogramms die Fahrbahn ausgebessert, auf wirtschaftliche Gegebenheiten könne er dabei keine Rücksicht nehmen

-           Herr Welters fragt nach den Baumaßnahmen Hoppendorfer / Mühltaler Str.; es handelt sich um einen schon lange betriebenen B-Plan, der aber noch nicht sehr weit fortgeschritten ist; es gibt Anträge auf Wohnungsbau für Ein- u. Zweifamilienhäuser, der B-Plan soll aufgehoben werden, Genehmigung dann nach § 34 BGB

-           Herr Ebel begehrt Auskünfte zu den Baumaßnahmen Wassersportallee (BA: war immer so geplant, allerdings Zeitverzug durch neuen Wunsch der BWB, marode Druckwasserleitung auszutauschen) und Glienicker Weg (Betonfugen werden entspannt, zusätzliche Dehnungsfugen geschnitten) und der nicht fristgerechten Umbenennung der Agastraße in “Am Studio”
(Landeswahlleiter untersagt Umbenennungen bis zu 6 Wochen vor Wahlen)

-           Herr Förster fragt, wie es zu dem gravierenden Ampelausfall mit enormem Rückstau an der Kreuzung Adlergestell / Glienicker Weg kommen konnte; Herr Dr. Abo-Bakr ist dies nicht bekannt, Herr Dr. Studemund weiß jedoch detailliert Bescheid: Tiefbauamt war Ausschlag gebend, Straße sollte in bezirkliche Hoheit übergeben werden, Bezirk wollte sie aber nicht mit vorhandenen Dellen übernehmen; daraufhin wurden beim Wegfräsen der Dellen in der Nacht von Montag auf Dienstag auch die Schleifen der Ampelsteuerung weggefräst; in der Nacht darauf behob Signalbau Huber den Schaden; Mittwoch erfolgte die neue Beschriftung, Donnerstag lief es dann wieder

-           BzStR Dr. Schmitz weist prinzipiell darauf hin, dass jede Baumaßnahme betreut werden muss mit 1/3 des früheren Personals, daher gleichmäßige Verteilung über das ganze Jahre soweit wetterbedingt möglich, viele GA-Mittel müssen ebenfalls schnell verbaut werden, auch und gerade in den Entwicklungsgebieten

-           Herr Schubert fragt nach einem nicht umgebungsgerechten Bauvorhaben im Berberitzenweg in der Siedlung Späthsfelde; Frau Löbel: dort werden zwei Tempelbauten errichtet, die nicht unbedingt in die Bauflucht und das übrige Erscheinungsbild der Straße passen, rechtlich ist es aber in Ordnung, § 34 BGB lässt vieles zu, Ästhetik ist nicht entscheidend, zulässige Bandbreite wird hier ausgeschöpft

-           Herr Dr. Studemund fragt warum der Ausbau einer weiteren Spur bei OBI nicht gleich im Endausbau erfolgte (BA: Probleme mit der Höhenanpassung und Regenentwässerung, außerdem zu großer Zeitdruck) und mahnt einen korrekten Vorwegweiser auf der Köpenicker Str. Richtung Adlergestell an (neue Spuraufteilung wegen Autobahneröffnung)

-           BzStR Dr. Schmitz berichtet erfreut, dass bei der Neuordnung der Bauplanung (“überbezirklicher Dienstleistungsbetrieb) von “fachlichem Unfug” Abstand genommen wurde; Papier vom März ist nicht mehr aktuell

-           Herr Ebel fragt zur Entfernung des Buswartehäuschens Ortolfstraße / Gerosteig

-           Herr Schild lobt das BA für zügigen Straßenbau am S Schöneweide in der Sommerpause und mahnt die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen von Frau Weißig wiederholt an (Pflastersteine und Frauentog)

-           Herr Welters fragt nach Überlegungen des BA zur Standortverlagerung  der Schauspielschule “Ernst Busch” aus dem Stammsitz in der Schnellerstr. in einen anderen Bezirk und Möglichkeiten des Gegensteuerns (BA: Thema ist bekannt, Gebäude ist nur begrenzt erweiterbar und baufällig, Alternativen im Bezirk werden geprüft, entscheiden müssen aber die Betreiber)