Nr. 866, Herr Igel zu Freistaat Bayern und Bezirksamt Treptow-Köpenick 

BzBm Dr. Ulbricht: Der zitierte Satz wird aus den Erläuterungen gestrichen. Der Freistaat Bayern hat bis 2003 für Vollstreckungsbehörden Bayerns sog. Vollstreckungsgebühren verlangt, seit 2004 nicht mehr. 2003 wurden letztmalig 26 € bezahlt. Zusatzfrage Herr Igel: Haben sich die Beziehungen zwischen Treptow-Köpenick und Bayern seitdem verschlechtert oder verbessert? BzBm Dr. Ulbricht: Die Beziehung zwischen dem Bezirk und Bayern war immer recht gut (s. Bürgerbräu).

Nr. 867, Herr Förster zu Verwendung der alten Bezirkswappen

BzBm Dr. Ulbricht: Für die Herstellung von Fahnen für Feste beträgt die Vorlaufzeit etwa 1 Jahr. Vor einem Jahr war die Festlegung des neuen Bezirkswappens noch nicht gegeben. Eine Veränderung ist mit erheblichen Kosten verbunden und deshalb wurde darauf verzichtet.

Nr. 868, Herr Förster zu Startgenehmigung Wasserflugzeug

BzBm Dr. Ulbricht: Der Air-Service Berlin hatte bereits eine Ausnahmegenehmigung durch das Verkehrsministerium bekommen. Diese ist aufgrund von Sicherheitsmängeln am Wasserflieger zurückgezogen worden. Die Firma ist momentan dabei, die Sicherheitsmängel zu beheben und dann kann man davon ausgehen, dass die Ausnahmegenehmigung wieder erteilt wird. Zusatzfrage Herr Förster: Ist das BA in dieser Angelegenheit selbst aktiv geworden? BzBm Dr. Ulbricht: Das BA ist an diesem Vorgang beteiligt.

Nr. 871, Frau Klinger zu Hortbetreuung in Bohnsdorf (I)

BzStRin Mendl: Es ist richtig. Fast an allen Schulen wurde die Hortbetreuung aus den Kitas schon im vergangenen Jahr in die Schulen verlagert. In Bohnsdorf erst in diesem Jahr, weil die einzige zusätzliche Nutzung von Räumen nur mit der Kita Richterstr. 2 gegeben war. Erst im Mai dieses Jahres hat die Schulkonferenz dazu entschieden. Erläutert die Gründe für die Nutzung in der Schulanfangsphase (kürzere Stundenzahl, Schlafräume, Spieldrang der Kinder). Die Räume (Kita) sind eher ausgebaut für kleinere Kinder.

Nr. 872, Frau Klinger zu Hortbetreuung in Bohnsdorf (II)

BzStRin Mendl: Der Frühhort findet generell für alle Kinder in der Schule statt. Den Späthort bietet die Schule an beiden Standorten an. Jede notwendige Wegbegleitung wird durch die Erzieherinnen betreut.

Nr. 874, Herr Scholz zu Bibliotheksschließung

BzStRin Mendl: Ihr sind keine Schließungspläne des Senats bekannt. In dem Expertenbericht geht es um Vernetzungen (Strukturveränderungen). Zusatzfrage Herr Scholz: Sind in dem Gutachten nicht einige Bibliotheksstandorte als überflüssig benannt worden? BzStRin Mendl: Es sind keine Bibliotheksstandorte benannt worden, nur der Unterschied des Umganges damit in den einzelnen Bezirken (im Internet nachlesbar).

Nr. 875, Herr Scholz zu Gedenken an die Maueropfer

BzStR Schneider: Das BA hat sich am 26.07. und 09.08. mit diesem Thema beschäftigt und sich verständigt, am 13. August, beginnend um 10.00 Uhr am Denkmal Kiefholzstraße und am Britzer Zweigkanal Blumengebinde niederzulegen. Daran teilgenommen haben die an diesem Tag anwesenden BA-Mitglieder, der BzVV, die Fraktionsvorsitzende der SPD und Herr Stock. Zusatzfrage Frau Meißner: Warum wird aus dieser so positiven Veranstaltung immer so eine Art Geheimveranstaltung gemacht? Könnte man durch entsprechende Pressemitteilungen nicht mehr Öffentlichkeit erreichen (Aufnahme in die Liste der Veranstaltungen)? BzStR Schneider: Vernünftige Anregung, sollte für das nächst Jahr mit aufgegriffen werden. Herr Förster: Wieso klappt beim stellv. BzBm die Information nicht, sonst wäre ja über das BVV-Büro informiert worden? BzStR Schneider: Frage stellt sich ihm nicht, entspricht nicht den Tatsachen.

Nr. 878, Herr Igel zu Außenstände bei Kitagebühren II

BzStR Stahr: Bei den Schulden wird nach einem Mahnverfahren gearbeitet, Mahnverfahren laufen 2-3 Monate. Danach wird der Kitaplatz gekündigt. In der Zwischenzeit stellen Eltern oft den Antrag auf Ratenzahlung, dem wird statt gegeben. Wenn das nicht der Fall ist, wird noch der sozialpädagogische Dienst eingeschaltet, der die Frage klärt, warum die Eltern nicht zahlen. Aufgrund der Stellungnahme wird dann entweder die Vollstreckung durchgeführt, oder, wenn ein Bedarf besteht, der Betrag befristet und der Kostenbeitrag auf den Verpflegungsanteil von 23 € reduziert. Gleichzeitig wird für den auflaufenden finanziellen Teil eine befristete oder unbefristete Niederschlagung gemäß § 59 LHO in Anwendung gebracht. Das wird gemacht, weil die sozialen Kontakte mit den Eltern fast nur noch über die Kita laufen, da kann man einfach nicht die “harte” Nummer aufziehen. Wenn die Eltern nicht interessiert sind, kommen ohnehin nur andere Maßnahmen über HzE in Frage. Gibt als Beispiel einen Fall der letzten Zeit (Presseveröffentlichung) bekannt. Zur Entwicklung der Außenstände: die Summe 2003 war 416 T€, 2004 waren es 512 T€ (mehr, weil es eine Kitakostenerhöhung gab) und zur Zeit gibt es 391 T€ Außenstände. Bei der Bildung des Kita-Eigenbetriebs ist es so, dass die Altfälle noch behalten und betreut werden; wie es aber weitergeht, kann nicht gesagt werden. Er denkt, diese Schiene wird abbrechen, weil sich ein Träger oder der landeseigene Betrieb nicht leisten kann, kurzfristig auf Einnahmen zu verzichten. Zusatzfrage Herr Scholz: Wären die Zahlungsschwierigkeiten nicht mal ein Grund, die vorschulische Bildung (Besuch der Kita) frei zu stellen? BzStR Stahr: Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das das letzte Jahr des Kitabesuchs frei gestellt hat. Hofft, dass Berlin dieses mal übernimmt. Herr Welters: Wenn die höhere Summe 2004 auf die Erhöhung der Kitakosten zurückzuführen ist, sind dann die besser Verdienenden säumig (denn eine Kitakostenerhöhung hat es für die sozial Schwachen nicht gegeben)? BzStR Stahr: Das ist wahr, aber bei den damals besser Verdienenden ist evtl. ein Schuldenkonto aufgelaufen.

Nr. 879, Herr Schreiber zu Parteien beim Sozialtag

BzStRin Dr. Buch: Hat auf dem Gelände des Sozialtages keine Parteienstände gesehen. Es gab einen Stand Einmündung Firlstr./Ecke Wilhelminenhofstr. der Linkspartei.PDS und auf Nachfrage wurde versichert, dass man die Genehmigung des Tiefbauamtes eingeholt hätte.

Nr. 880, Frau Höppner zu Sozialtag 2005 (1)

BzStRin Dr. Buch: Seit 15 Jahren wird in Vorbereitung auf den Sozialtag das gleiche Prozedere durchgeführt. Das Sozialamt und auch sie selbst haben bisher nie Einfluss auf Entscheidungen der Eingeladenen genommen. Mit dem Moderator der Podiumsdiskussion wurden im Vorfeld auch kommunalpolitische Themen vereinbart, aber sie sind ein wenig untergegangen. Zusatzfrage Frau Höppner: Ist die BzStRin der Meinung, dass die Kandidaten, die zu Wort gekommen sind, über die kommunalpolitischen Ansätze in Oberschöneweide Bescheid wussten? BzStRin Dr. Buch: Es ist anzunehmen, dass die Spitzenkandidaten des Bezirkes sich sehr wohl für Kommunalpolitik interessieren, aber sicher wird es eine unterschiedliche Tiefe bei den Problemen geben.

Nr. 881, Frau Höppner zu Sozialtag 2005 (2)

BzStRin Dr. Buch: Sie interessiert sich sehr wohl für das bürgerschaftliche Engagement, hat aber aufgrund zahlreicher Gespräche mit Bürgern an der Eröffnung LSK nicht teilnehmen können. Zusatzfrage Frau Höppner: Hätte die BzStRin nicht gemeinsam mit diesen Bürgern zu dieser Ausstellungseröffnung kommen können? BzStRin Dr. Buch: Hat sich so entschieden wie vorher gesagt (Gespräche mit den Bürgern).

Nr. 882, Herr Schubert zu Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte

BzBm Dr. Ulbricht: Das BA wird keine Möglichkeiten nutzen; die Veränderungen betreffen die Rechte der BVV. Diese muss sich verständigen, wie sie damit umgeht, und wenn sie mit dieser Thematik in die Öffentlichkeit geht, kann sie alle Möglichkeiten nutzen, die dem BA zur Verfügung stehen. Zusatzfrage Herr Scholz: Haben die Bezirke in Berlin mit der Einführung des Gesetzes zusätzliche Mittel vom Senat zugemessen bekommen, um die anstehenden Verwaltungsaufgaben zu finanzieren? BzBm Dr. Ulbricht: Nein, es gab keine zusätzlichen Mittel. Aber es gibt die Zusage, wenn es zu Bürgerentscheiden kommt, die aufwändiger sind, dass dann der Senat auf dem Weg der Basiskorrektur finanziell einsteigt. Bei Bürgeranfragen usw. werden wohl keine Kosten entstehen.

Nr. 883, Herr Rombinsky zu Prachtstraße Weg 7

BzStR Dr. Schmitz: Es gibt konzeptionelle Vorstellungen für den Weg 7. Er ist Bestandteil des Radwege-Konzeptes Europa-Radweg R1. Die Strecke geht durch den Plänterwald, über die Fähre Baumschulenweg und kommt genau auf der anderen Spreeseite am Weg 7 raus, geht dann weiter über die Rummelsburger Str. in die Wuhlheide. Die finanziellen Mittel für den Ausbau des Europa-Radweges kommen aus einem Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Vorher war der Weg mit einem sehr groben alten Pflaster belegt. Zusatzfrage Herr Rombinsky: Fehlen da noch die Fußwege? BzStR Dr. Schmitz: Nein, es ist fertiggestellt, mit Fahrbahn, Bordsteinkante und entsprechenden Entwässerungsfugen. Links und rechts ist die Verdickungsmulde für das Oberflächenwasser als Straßenbegleitgrün gestaltet. Einen Gehweg wird es dort nicht geben. Die Straße ist auch schon abgenommen, sie ist vorrangig für den Fahrradfahrer gedacht. Fußgänger können auf dem unbefestigten Bereich ganz gut laufen. Herr Rombinsky: Gibt es Markierungen für die Radfahrer, weil die Straße momentan von LKW-Fahrern zum Parken benutzt wird? BzStR Dr. Schmitz: Nein, es gibt keine Abmarkierungen für Fahrräder, es ist dort Tempo 30.

Nr. 884, Frau Bräuer zu Parken in der Moosstraße

BzStR Dr. Schmitz: Es gibt einen Antrag für den Bau eines Einfamilienhauses; die verkehrsrechtliche Einschränkung ist von dem Baubetrieb beantragt worden (vom 21.08. bis etwa 20.12.). Die Straße wird dort für die Lagerung von Baumaterial und die Aufstellung eines Kranes genutzt. Zusatzfrage Frau Bräuer: Warum schon Parkverbot seit dem 24.07. und warum ist keine Information an die Anwohner erfolgt? BzStR Dr. Schmitz: Entschuldigung, der Antrag war vom 21.07., nicht vom 21.08., aber eine große Not an Parkplätzen herrscht dort nicht.

Nr. 885, Frau Bräuer zu Parken in der Moosstraße

BzStR Dr. Schmitz: Die Aufhebung ist wie beantragt zum 20.12. geplant, und das Anordnen von Verkehrszeichen ist in der Regel nicht mit einer Information an die Anwohner verbunden. In so einem Einfamilienhausgebiet ist das im Interesse gutnachbarlicher Beziehungen Sache des Bauherren selbst.

Nr. 869, Herr Förster zu Geplatzter Verkauf des Rundfunkgeländes

BzBm Dr. Ulbricht: Der Käufer konnte den Kaufpreis nicht belegen.

Nr. 870, Herr Förster zu Zukunft der Villa im Jankowski-Park

BzStR Schneider: Die sog. Oetting-Villa liegt nicht im Jankowski-Park. Es handelt sich um ein 5400 m² großes Teilstück hinter dem Park, welches sich in Privatbesitz befindet. Oetting war ein ehemaliger Stadtrat (1892 verst.) und Erfinder des Muckefuck (Ersatzkaffee). Eigentümer der Fläche ist eine Verwaltungsgesellschaft aus Köln. Zusatzfrage Herr Förster: Über die künftige Nutzung ist nichts bekannt? BzStR Schneider: Ist bekannt. Es ist ein Flächen- und Baudenkmal, und es gibt Kontakte der Denkmalschutzbehörde mit den Eigentümern bezüglich eines Projektes. Da die Eigentümer finanziell so ein Projekt nicht tragen können, gibt das BA Unterstützung bei der Suche nach Investoren.

Nr. 873, Frau Klinger zu Chaos in Grünau

BzStR Stahr: Es hat kein Verkehrschaos gegeben, ca. 90% der Aktiven sind mit dem Flugzeug gekommen, die Boote waren schon vor Ort, und es wurden in Zeiten des Pendelverkehrs Doppelstockbusse eingesetzt. Damit sind die Befürchtungen der Einwohner Grünaus geklärt worden. Es hat auch keine massiven Beschwerden aus der Einwohnerschaft gegeben. Bei der Weltmeisterschaft im Rudern gab es wesentlich mehr Verkehr als bei der Drachenbootweltmeisterschaft. Zusatzfrage Herr Scholz: Ist nicht ein gewisser Lärm auch ein Indiz für die große Resonanz, und daher zum Teil zu befürworten? BzStR Stahr: Kann ihm gern die Adresse geben, wo er das hinschreiben kann.

Nr. 876, Herr Scholz zu Verkehrsführung Altstadt

BzStR Dr. Schmitz: Man ist im Plan. Ende August war avisiert, mit dem Bau der Str. Freiheit zu beginnen, die Wasserbetriebe sind schon dabei, und es ist damit zu rechnen, dass ab Anfang September die Straße gesperrt ist und die Verkehrsführung anders geleitet wird. Wurde so in der Konzeption vorgestellt.

Nr. 877, Herr Scholz zu Schulchaos

BzStR Schneider: Gelassen. Hat große Probleme mit der “Inflation” von Sonderprogrammen. Es wird hier über IZBB, also Bundesmittel geredet, die zu 90% aus dem Bundeshaushalt kommen und mit 10% der Bezirksmittel ergänzt werden müssen. Erläutert, wie das öffentliche Bauen im Land Berlin abläuft (langwieriges Verfahren). Innerhalb der Senatsverwaltung muss es auch hinsichtlich der vorgelegten Listen Differenzen gegeben haben. Der Stand der Rechnungsbezahlung in diesen Projekten ist kein Maßstab für den Stand der beauftragten bzw. bereits ausgeführten Leistungen. Aussagefähig ist der Betrag, der verfügt ist (wird das im nächsten Ausschuss vorlegen), dahinter verbirgt sich die bereits erbrachte Leistung. Alle von der Schulverwaltung geforderten Leistungen werden durch das Hochbauamt termingemäß umgesetzt. Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sollen maximal vermieden werden. Sie sind mit den Schulen abgestimmt. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, werden termingerecht ausgegeben. Zusatzfrage Frau Meißner: Welche Erfahrungen gibt es bei der Vergabe mit Nachprüfverfahren? BzStR Schneider: Das stellt sich nicht als Problem dar.