Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2002/2003  

zu Kapitel 4212, Titel 122 90: Ergänzungsantrag der PDS-Fraktion: ”Bezirksamt soll darstellen, wie Einnahmen zwischen Tiefbau- und Grünflächenamt verteilt werden”.

à Haushaltsausschuss zuleiten

zu Kapitel 4212, Titel 341 01:

PDS-Fraktion stellt Unstimmigkeiten zwischen Erschließungsbeträgen und den dazugehörigen Erläuterungen (Erläuterungen nicht identisch mit Haushaltsplan) fest und fordert Streichung der Erläuterungen.

zu Kapitel 4212, Titel 720 04:

auf Anfrage der SPD-Fraktion wird bestätigt, dass das Bezirksamt Träger der Maßnahme ist (Straßenverbindung Glienicker Weg bis
An der Wuhlheide.)

PDS-Fraktion fordert gesonderte Stellungnahme des Bezirksamtes, weil Teil der Tangentialverbindung Ost.

zu Kapitel 4212, Titel 261 01:

Bezirksamt stellt fest, dass finanzielle Mittel für 2002 in ähnlicher Höhe wie 2001 benötigt werden.

à im Haushaltsausschuss zu klären.

Titel 720 bis 981

Anfrage der PDS-Fraktion nach Auswirkungen auf personalpolitische Entwicklung im Bezirksamt, infolge Maßnahmenrückgang (Mittelkürzungen)

Stellungnahme des Bezirksamtes: Mitarbeiter ausgelastet (Einsatz des Personals je nach Maßnahmen), Liste über GA-Maßnahmen wird nachgereicht.

Einsparung von 25 Mitarbeitern wird vom Bezirksamt als realistisch angesehen.

zu Kapitel 4410 Wohnungswesen

Anfrage der SPD-Fraktion, ob Wohngeld reduziert wird.

Stellungnahme Bezirksamt: Wohngeldanteile erhöhen sich (Mietenstufe von 3 auf 4 angehoben) sowie Anteil der Wohngeldempfänger wird größer

Anfrage PDS-Fraktion, ob Leerstand Einfluss auf Wohngeld hat.

Stellungnahme Bezirksamt: Bei geringem Leerstand in Treptow-Köpenick kaum Einfluss auf Wohngeld.

zu Kapitel 4610 Stadtplanung

Anfrage PDS-Fraktion nach Kürzung der Personalmittel

Stellungnahme Bezirksamt: Bereits im Haushaltsplan berücksichtigt.

zu Kapitel 4620 Vermessung

SPD-Fraktion stellt fest, dass Mittel für gerätetechnische Ausstattung gestrichen wurden (im Gegensatz zu vergangenen Jahren)

Stellungnahme Bezirksamt: Veranschlagte Mittel abgelehnt, nur im
IuK etwas möglich.

PDS-Fraktion geht bei Personalkürzung von Einnahmekürzung aus.

Stellungnahme Bezirksamt: Einnahmesoll kann gerade erfüllt werden.

zu Kapitel 4630 Genehmigungen

PDS-Fraktion unterstellt weniger Einnahmen durch weniger Baumaßnahmen bei rd. 33 % Absenkung in der gebührenpflichtigen Leistung

Stellungnahme Bezirksamt: Stadtbezirk Treptow-Köpenick ist Spitzenreiter bei den Einnahmen durch Genehmigungen (Maßstab für kommendes Jahr)

PDS-Fraktion stellt Unstimmigkeit zwischen Begründung und Haushaltsplan fest und empfiehlt Änderung: ”Einnahmeerwartung von 2,1 Mio haben sich nicht als realsitisch erwiesen.”

zu Kapitel 3360 Bauen und Stadtentwicklung

Anfrage PDS-Fraktion, warum Geschäftsbereich 6 überproportional hohe Mittel für Personal

Stellungnahme Bezirksamt: Ausschreibungen werden submissioniert.

Fazit:

Der Stadtplanungsausschuss hat folgende Anmerkungen zum Haushaltsplan:

-     Einnahmen werden kritisch gesehen

-     Verteilung der Einnahmen nachvollziehbarer darstellen

-     im Laufe der Haushaltsdurchführung den veränderten Tatbeständen Rechnung tragen

-     mit Erklärungen und Begründungen sorgfältiger verfahren.

Der Haushaltsplan 2002 für den Stadtbezirk Treptow-Köpenick wird vom Stadtplanungsausschuss bestätigt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen, Bestätigung mit folgenden Anmerkungen:

-     Einnahmen werden kritisch gesehen

-     Verteilung der Einnahmen nachvollziehbarer darstellen

-     im Laufe der Haushaltsdurchführung den veränderten Tatbeständen Rechnung tragen

-     mit Erklärungen und Begründungen sorgfältiger verfahren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .