Tagesordnung - 17. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. SozGes

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des "JobCenters" Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, den "Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz 2 SGB II) verstärkt zur Unterstützung der Antragsteller von berechtigtem Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt einzusetzen.

Begründung:

Die sogenannten Sozialdetektive werden derzeit zu überwiegend die Würde der Betroffenen verletzenden Nachforschungen im Privatbereich (gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen; § 7 (1) Nr. 4 SGB II und Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; § / (3a) SGB II) eingesetzt. Ihr Aufgabenbereich ist aber von Gesetzes wegen nicht auf derartige Kontrollen beschränkt. Es gehört vielmehr ebenfalls zu ihren Aufgaben, den berechtigten Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt (§ 23 (3) Nr. 1 u. 2 SGB II) zu ermitteln (vgl. KA Nr. VI/0373). Da hier oft Eile geboten ist – vor Bedarfsermittlung kann keine Auszahlung an die Betroffenen und damit keine Anschaffung der dringend benötigten Gegenstände erfolgen – erscheint es sinnvoll, den Außendienst vorrangig mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                12.            dagegen:          1.            Enthaltung:        0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Rücküberweisung in den A. f. SozGes

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen (1. BE bestätigt):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des "JobCenters" Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, den "Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz 2 SGB II) verstärkt zur Unterstützung der Antragsteller von berechtigtem Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                11.       dagegen:           1.         Enthaltung:        1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des "JobCenters" Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, den "Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz 2 SGB II) verstärkt zur Unterstützung der Antragsteller von berechtigtem Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    35            dagegen:          2.            Enthaltung:        4.