Auszug - Sozialdetektive sinnvoll einsetzen!  

 
 
17. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 09.04.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: ordentliche
Raum: Vitanas Senioren Centrum Bellevue
Ort: Parrisiusstr. 4-14, 12555 Berlin
VI/0488 Sozialdetektive sinnvoll einsetzen!
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:407/19/08
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEBA, SozGes
Verfasser:Dan MechtelFeierabend, Ines
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV
   Beitritt:SAG

Nach Diskussion erfolgte die Abstimmung des Antrags: Mit 12/1/0 wurde der Antrag beschlossen

Nach Diskussion erfolgte die Abstimmung des Antrags: Mit 12/1/0 wurde der Antrag beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des "JobCenters" Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, den "Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz 2 SGB II) verstärkt zur Unterstützung der Antragsteller von berechtigtem Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt einzusetzen.

 

Begründung:

Die sogenannten Sozialdetektive werden derzeit zu überwiegend die Würde der Betroffenen verletzenden Nachforschungen im Privatbereich (gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen; § 7 (1) Nr. 4 SGB II und Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; § / (3a) SGB II) eingesetzt. Ihr Aufgabenbereich ist aber von Gesetzes wegen nicht auf derartige Kontrollen beschränkt. Es gehört vielmehr ebenfalls zu ihren Aufgaben, den berechtigten Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt (§ 23 (3) Nr. 1 u. 2 SGB II) zu ermitteln (vgl. KA Nr. VI/0373). Da hier oft Eile geboten ist – vor Bedarfsermittlung kann keine Auszahlung an die Betroffenen und damit keine Anschaffung der dringend benötigten Gegenstände erfolgen – erscheint es sinnvoll, den Außendienst vorrangig mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                12.            dagegen:          1.            Enthaltung:        0.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)