Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1575  

In der Sitzung der BVV TK am 12.08.2021 erläuterte Herr Igel in der Behandlung zur Drucksache Drs.Nr. VIII/0663 "Personalnotstand in den Bezirken stoppen", dass es auf Grund der unterschiedlichen Verantwortungslage eine unterschiedliche Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten zwischen Land und Bezirk festgelegt ist.

1. Wo im Tarifrecht ist eine schlechtere Bezahlung / Eingruppierung von Bezirksbediensteten gegenüber Landesbediensteten festgeschrieben und gibt es dazu eine entsprechende Rechtsverordnung?
2. Wird die Eingruppierung von Bezirksbediensteten durch die Bewertung der jeweiligen Tätigkeiten festgelegt und, wenn ja, durch wen?
3. Warum dauern Stellenbesetzungen in einigen Fachämtern in Treptow-Köpenick anderthalb und mehr Jahre, liegt es an der Einigung über die Bewertung der jeweiligen Tätigkeiten und der daraus folgenden Eingruppierung der Mitarbeitenden oder was ist der Grund?
4. Wer in Treptow-Köpenick entscheidet letztendlich über die tarifliche Eingruppierung der zu besetzenden Stellen im Bezirksamt bzw. in den Fachämtern?
5. Wie erklärt sich, dass andere Berliner Bezirke höhere Eingruppierungen für gleichwertige Tätigkeiten vornehmen können und dadurch Mitarbeitende aus Treptow-Köpenick in andere Bezirke abwandern?
6. Ist dem Bezirk bewusst, dass viele Mitarbeiter /-innen in den Fachämtern über Jahre maximale Mehrarbeit leisten müssen, da sich Stellenbesetzungen über Monate und Jahre ziehen?
7. Wie wird diese Mehrarbeit anerkannt?
8. Was unternimmt das Bezirksamt zukünftig, um Personalstellen zeitnah und wertschätzend zu besetzen?