Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1177  

Im Bericht des Bezirksamtes zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 29.04.2020 stand: Einige Grundstückseigentümer setzen sich gegenwärtig für eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 (GVBl. vom 14. Juli 2004) zur planungsrechtlichen Sicherung des Wochenendhausgebietes "Neu-Venedig" zugunsten von Wohnen ein.

1. Wie setzen sich die Grundstückseigentümer für eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 zugunsten von Wohnen ein?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Aussichten auf Änderungen des Bebauungsplanes "Neu-Venedig" ein und würde die BVV bei einer Änderung beteiligt werden?
3. Wie viele Verstöße gegen den rechtsverbindlichen Bebauungsplan XVI-21 "Neu-Venedig" sind dem Bezirksamt bekannt oder werden momentan bearbeitet?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Bestrebungen der Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans XVI-21 "Neu-Venedig"?
5. Wie viele Rückbauverfügungen sind im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan XVI-21 "Neu-Venedig" rechtskräftig?
6. Wurden diese Rückbauanordnungen umgesetzt oder welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, diese Anordnungen umzusetzen?