Schriftliche Anfrage - SchA VIII/0513  

 
 
Nummer:SchA VIII/0513Eingang:12.06.2018
Eingereicht durch:Borkenhagen, Marina
Weitergabe:13.06.2018
Fraktion:Fraktion Die LinkeFälligkeit:28.06.2018
Antwort von:BA, BauStadtOrdBeantwortet:23.07.2018
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:23.07.2018
  Fristverlängerung bis:16.07.2018
  Nachtrag vom:
  
Betreff:Lärmbelästigung in Karolinenhof
Anlagen:
Eingang SchA VIII/0513
Antwort SchA VIII/0513
   
Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Welche neuen Erkenntnisse führten seit der Antwort auf die Kleine Anfrage VII/1083 vom 13.09.2014 zu der Auffassung, dass der Schrotthandel am Adlergestell, Ecke Vetschauer Allee entgegen den dort getroffenen Aussagen doch genehmigungsfähig ist (Aussage von Bezirksstadtrat Rainer Hölmer im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen am 23.05.2018)?

 

  1. Handelt es sich bei dem Gelände um einen Außenbereich und, wenn nein, warum nicht (mehr)?

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, um den dortigen Handel zu unterbinden und welche Ämter waren daran beteiligt (Bauaufsicht, Umweltschutz)?

 

  1. Welche Einschätzungen und Anordnungen haben diese jeweils getroffen?

 

  1. Wie kommt es zu der (in der oben genannten Ausschusssitzung vom Bezirksamt vertretenen) Beweislastumkehr, dass einem grundsätzlich lauten Gewerbe im Einzelnen Immissionen nachgewiesen werden müssen, während es an anderer Stelle ohne Beschwerden oder dem Nachweis einzelner Immissionen grundsätzlich das Handeln untersagt, weil die Wohnbebauung sich in unmittelbarer Nähe befindet (so geschehen bei der Insel der Jugend)?

 

  1. Wurde das Vorsorgeprinzip des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, dass für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, unter anderem für Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, Maschinen, Geräte gilt, (" ... Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen." (§ 3 Abs.1 BimSchG)) gewürdigt, und, wenn ja, wie?

 

  1. Welchen ämterübergreifenden Austausch und welche Anweisungen oder sonstige Initiativen von Bezirksstadträten hat es seit dem Bekanntwerden des Problems im September 2014 bezüglich des Schrotthandels gegeben?

 

  1. Zu welchen Zeiten und an welchen Orten fanden die bisherigen Immissionsmessungen statt?
  
 

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