Auszug - Missbrauch der Volkshochschule  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0329/XX Missbrauch der Volkshochschule
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Lüdecke, AndreasLüdecke, Andreas
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Volkshochschule in Neukölln und den Verein „Nachbarschaftsheim Neukölln e.V.“ (Beteiligungsbüro „Mitreden in Neukölln“) dahingehend einzuwirken, dass künftig Kursleiterinnen und Kursleiter für den Bereich der politischen Bildung mit besonderer Sorgfalt nach ihrer fachlichen Qualifikation ausgewählt werden.

Dadurch soll vermieden werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern wie in 2016 eine fehlerhafte Darstellung des deutschen Wahlrechts vermittelt wird.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Hikel, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke, Herr BV Koglin, Herr BV Babilon, Herr BzStR Rämer, Frau BV Zielisch, Herr BV Lüdecke

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen abgelehnt.


  
 

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